Dass die EU ein Bürokratiemonster ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass Lobbyisten Brüssel als ihre Lieblings-Parallelgesellschaft auserkoren haben, ist auch schon lange bekannt. Zu welchen bisweilen peinlichen Ergebnissen das führt, hat nun die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Augen geführt.
EU-Abgeordnete hatten vor der Anhörung angekündigt, ihn so richtig „grillen“ zu wollen. Ihm sollte gezeigt werden, dass die EU nicht bereit ist, sich von abgehobenen US-Konzernen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Inhaltlich sollte es um die zahlreichen Datenschutz-Skandale des sozialen Netzwerks und die angedachten Gegenmaßnahmen gehen. Doch aus dem Grillen wurde nichts. Nachdem Zuckerberg im US-Senat zwei Tage lang in ein hartes Verhör genommen wurde, hörte er den Fragen (lediglich ausgewählter EU-Vertreter) etwas mehr als eine Stunde lang geduldig zu, um sie dann innerhalb von 23 Minuten mit Phrasen zu beantworten. Anschließend musste er zum Flieger und ließ die Eurokraten mit ihren offenen Fragen sitzen. Eine interessante Anekdote aus dem Innenleben des EU-Raumschiffs, die belegt, wer am längeren Hebel sitzt.
Sowohl die EU als auch die europäischen Nationalstaaten sehen tatenlos dabei zu, wie milliardenschwere Großkonzerne sich mit kreativer Buchführung „arm“ rechnen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Da werden Tochtergesellschaften gegründet, die sogenannten Briefkastenfirmen in Steueroasen sind nur der Gipfel des Eisbergs. Auch zu einer echten Regulierung des Bankensektors fehlt den Eurokraten der Mut oder die Einsicht in die Notwendigkeit. Während viele Banken ein verschwindend geringes Eigenkapital vorhalten, verlangen sie von Kreditnehmern horrende Sicherheiten.
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Beispiel dafür, wie mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. An ein Gesetz zur Einschränkung der Machenschaften von Facebook und anderen Netzgiganten aus dem Silicon Valley traut man sich nicht heran, stattdessen erlässt man einen Bürokratie-Moloch, der vor allem kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährden kann. Weil Facebook und Co. mit unseren Daten Schindluder treiben, sollen nun alle dran glauben. Viele mittelständische und kleine Betriebe, aber auch Vereine machen sich berechtigte Sorgen um mögliche Massen-Abmahnungen. Findige Spezialanwälte dürften bereits in den Startlöchern stehen, um Verstöße gegen die neue Verordnung kostenpflichtig abzumahnen.
Die EU ist ein verlängerter Arm international operierender Konzerne, ein nützlicher Idiot des Kapital-Lobbyismus. Die Bewahrung oder Wiederherstellung nationaler Souveränität und Handlungsfähigkeit, also von Grundbedingungen zum Schutz der sogenannten kleinen Leute, sind Brüssel ein Dorn im Auge.
Daher ist und bleibt es eine zentrale und unverhandelbare Forderung von uns Nationaldemokraten: wir wollen raus aus der EU, um endlich wieder ein souveränes Deutschland als Schutzmacht deutscher Bürger zu haben.
Ronny Zasowk
