Morgen beginnen die von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) angestoßenen Bürgerdialoge in Cottbus. Es soll um die Asylpolitik und deren Folgen für Cottbus gehen. Betont wurde vorab, dass diesmal nicht – wie bei der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum gleichen Thema – nur Cottbuser eingeladen sind. Die daran geübte Kritik scheint also angekommen zu sein. In den kommenden Wochen sollen sechs Dialogveranstaltungen in den einzelnen Cottbuser Stadtteilen durchgeführt werden. Der Startschuss soll morgen in der Oberkirche gesetzt werden.
Dazu stellte der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk fest: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es nun ein solch offenes Dialogformat geben wird und es ist zu hoffen, dass möglichst viele Bürger aus Cottbus und der Umgebung – nicht nur diejenigen, die finanziell und beruflich von der Asylindustrie abhängig sind – an den Gesprächsformaten teilnehmen werden. So richtig es ist, dass auf der Straße lautstark und kontinuierlich gegen die außer Kontrolle geratene Massenzuwanderung protestiert wird, so wichtig ist es aber auch, die politisch Verantwortlichen mit den berechtigten Sorgen und Forderungen direkt zu konfrontieren. Wie unsicher sich die Verantwortlichen sind, lässt sich daran erkennen, dass Kelch und Drogla sich von Mediatoren unterstützen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mediatoren sich nicht dazu instrumentalisieren lassen, Kritik kleinzureden, sondern die Debatte versachlichen und tatsächliche Lösungsansätze vermitteln.“
Doch große Erwartungen hat Zasowk nicht: „Grundsätzlich ist es so, das haben die Ausführungen aller Stadtverordnetenfraktionen gezeigt, dass das Ergebnis für diese schon feststeht: Es soll eine Integration der Asylanten und Flüchtlinge stattfinden. Es geht nur noch um das Wie, nicht um das Ob. Cottbuser Bürger, die das nicht so sehen, haben es daher leider allzu oft schon aufgegeben, bei solchen Veranstaltungen zu thematisieren, ob wir überhaupt integrieren wollen. Die Bürgerdialoge sollten daher als eine der möglicherweise letzten Chancen gesehen werden, in Cottbus deutlich zu machen, dass wir keine Integration wollen, dass wir nicht wollen, dass die Zuwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben, dass jetzt die Vorbereitungen für Rückführungen getätigt werden müssen. Wenn eine solche Debatte von Kelch, Drogla oder den Mediatoren abgewürgt wird, ist auch dieses Dialogformat nur eine Beruhigungspille.“
