Dass Familien zusammen gehören ist genauso richtig wie die Aussage, dass Staaten Grenzen haben müssen. Die Grenzen Deutschlands sind seit Jahren löchrig, die illegale Massenzuwanderung ist völlig außer Kontrolle geraten. In den letzten Jahren sind unzählige Menschen entgegen geltendem Recht nach Deutschland gelangt – doch weitaus schlimmer ist, dass sie dennoch hierzulande auf Kosten der Steuerzahler geduldet werden.
Nun hat die Bundesregierung beschlossen, dass der bislang für subsidiär geschützte „Flüchtlinge“ ausgesetzte Familiennachzug ab 1. August möglich werden soll. Etwa drei Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelung haben bereits rund 26.000 Angehörige Terminanfragen an Deutschlands Auslandsvertretungen gerichtet. Doch die Debatte um die „Flüchtlinge“ mit eingeschränktem Schutzstatus ist nur ein kleiner Ausschnitt der Realität.
„Normale“ Asylanten und „Flüchtlinge“ können bereits seit langem ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs sowie die nun erfolgte Neuregelung gilt nur für einen kleinen Personenkreis.
Besonders alarmierend ist ein Teil des Regierungsbeschlusses, der vorsieht, dass auch ehemalige Gefährder, also Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen, ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. So heißt es in dem Entwurf der Regierung, dass ein Familiennachzug für frühere Gefährder möglich sei, „wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.“
Mit dieser verantwortungslosen Politik werden weitere Kontingente für Familiennachzug und Massenzuwanderung geschaffen, während rechtmäßige Abschiebungen seit Jahren an mangelnder Kooperation der Betroffenen sowie ihrer Herkunftsländer, an fehlendem politischen Willen der verantwortlichen Landesregierungen und massivem Widerstand der Asyllobby scheitern.
Unsere Position dazu ist klar: die Familien gehören zusammen und müssen zusammengeführt werden, aber nicht in Deutschland, sondern in ihrer Heimat. Syrien ist weitgehend befriedet, sodass die Mehrzahl der in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“ keinen Fluchtgrund mehr vorweisen kann.
Wenn sämtlichen in Deutschland befindlichen Asylanten und „Flüchtlingen“ der Familiennachzug gewährt wird, müssen wir uns vom deutschen Sozialstaat verabschieden. Der Familiennachzug ist ein Fass ohne Boden, der das Ausmaß einer Völkerwanderung erreichen kann. Lassen wir weiterhin zu, dass der deutsche Sozialstaat wie ein Magnet auf Sozialtouristen und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wirkt, werden wir angesichts der Bevölkerungsexplosion auf dem schwarzen Kontinent schon bald eine Afrikanisierung Deutschlands und Europas erleben.
Ronny Zasowk
