Wie weiter mit der NPD? Keine Partei wird in Deutschland mit einer solchen Intensität verfolgt wie die NPD. In den vergangenen Wochen haben die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD zu stellen. Damit soll in Deutschland die Gleichberechtigung der Parteien, eine der Tragsäulen

Am kommenden Dienstag werden in zahlreichen deutschen Städten wieder wie in jedem Jahr Demonstrationen zum 1. Mai – dem Tag der Arbeit – stattfinden. Doch die Demonstrationen unterscheiden sich gravierend.

Anfang 2017 sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Jetzt versuchen es die drei Staatsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die sich schon im ersten Versuch 2003 blamiert haben, in einem dritten Anlauf. Mit dem „kleinen Verbotsverfahren“ soll diesmal den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung gestrichen werden.

Cottbus – Aus eins mach zwei! Die Brandenburger NPD hat seit dem vergangenen Wochenende einen weiteren Kreisverband. Der neue Verband Niederlausitz umfasst die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald Lausitz. Hervorgegangen ist der Verband aus dem bisherigen Großkreis Lausitz, der ab sofort nur noch für die kreisfreie Stadt Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße zuständig ist. Bisher umfasste

Die NPD trägt keine Kippa

Bundeskanzlerin Merkel beklagt neue, importierte Formen des Antisemitismus. Auch erklärte sie bereits vor rund zehn Jahren, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte kürzlich, dass Angriffe gegen Juden sich gegen uns alle richten. Alle Deutschen müssten ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

Am vergangenen Sonnabend fand in Cottbus eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt, zu der explizit auch Cottbuser Bürger eingeladen wurden, um sich zu Wort zu melden. Thematisch sollte es ausschließlich um die angespannte Lage in der Stadt und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehen. Das offizielle Ziel der Organisatoren war es, die Spaltung in der Stadt

Nachdem vor einigen Wochen im Cottbuser Stadthaus eine Diskussionsveranstaltung mit mehreren Vertretern unterschiedlicher Behörden, Vereine und Parteien stattgefunden hat, soll nun am kommenden Sonnabend eine Sondersitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden, bei der es ausschließlich um die angespannte Lage in Cottbus gehen wird. Dazu stellte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla fest: „Wir wollen die Diskussion von der

Ob es die Asylkrise ist oder der liberale Umgang mit ausländischen Kriminellen – die politisch Verantwortlichen in Brandenburg sind drauf und dran, auch den kümmerlichen Rest an Vertrauen, das die Bürger noch in sie gesetzt haben, zu verspielen. Nun hat das Brandenburger Oberlandesgericht ein Urteil gefällt, das nur als Skandal bezeichnet werden kann. Sogenannte Altanschließer,

Nachdem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Cottbuser Stadtverordnete Ronny Zasowk einen offenen Brief an Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch verfasst hatte, in der er ihre zum Teil skandalösen Äußerungen im Rahmen der RBB-Sendung „Cottbus unerhört?!“ kritisierte, hat Münch ihm nun geantwortet. Sie ging auf die wesentlichen Kritikpunkte ein, tätigte aber weitere Äußerungen, die einerseits weitere Fragen