Die Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung förderte wieder einige Fakten zutage, die man eigentlich nur als skurril bezeichnen kann.
So erläuterte Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe, dass man in dem Fall eines kriminellen jungen Migranten aus Syrien nicht von der negativen Wohnsitzauflage Gebrauch gemacht habe, weil er sich nun nicht mehr der Schulpflicht verweigere und auch sein Vater einen Integrationskurs besuche. Die Rathausspitze ist somit als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Die Sozialdezernentin der Stadt, Maren Dieckmann, schilderte in der Beantwortung einer Anfrage, dass es unter den in Cottbus beschulten Flüchtlingskindern viele Analphabeten gebe, dass es oft vor allem gegenüber weiblichen Lehrpersonal am nötigen Respekt fehle und dass viele Familien den Schwimmunterricht ihrer Kinder verweigern. Es gebe zwar noch keine Brennpunktschulen wie in Berlin und auch gebe es noch keine Pläne zum Einsatz privater Sicherheitsdienste an Cottbuser Schulen, aber sicherheitstechnisch werde Wert darauf gelegt, dass die Schulen während des Unterrichts geschlossen sind.
Die Grünen taten sich mit zwei besonders selbstentlarvenden Anfragen hervor. So fragten sie nach dem rechtsextremen Personenpotential in Cottbus und Südbrandenburg (zu Cottbus wurde dies in der vorangegangenen Sitzung bemerkenswerterweise auch von der AfD erfragt) und ob die Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ von der Stadtverwaltung explizit beobachtet werden. Für die Grünen wäre es wohl angebracht, am besten tausende Cottbuser Bürger unter Beobachtung zu stellen, weil sie sich an Demonstrationen beteiligen, die ihnen nicht in den multikulturellen Gesinnungskram passen.
Sie fragten auch, in welchem Stadium sich das Disziplinarverfahren gegen einen Feuerwehrmann befindet, der am Rande einer Demo via Lautsprecher die Patrioten in Cottbus gegrüßt hatte. Bezeichnend ist, dass die Grünen auch fragten, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um das demokratische Grundverständnis bei der Feuerwehr zu festigen.
Dazu sagte der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk: „Die Grünen gerieren sich in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wie auch auf Bundesebene als selbsternannte Erzieher des Volkes. Stets mit erhobenem Zeigefinger mimen sie das Gewissen der Nation. Dabei sind sie hier wie dort nur lächerliche Polit-Clowns. Die Kameraden sowohl der Berufsfeuerwehr als auch der Freiwilligen Feuerwehr leisten Außerordentliches und brauchen mit Sicherheit keine Belehrungen von den grünen Moralaposteln. Die Grünen lassen viel mehr Bedarf an Nachhilfestunden in Sachen Demokratie erkennen.“
Ebenso kurios wie die Grünen trieb es die Gleichstellungsbeauftragte Sabine Hiekel. Sie hielt ihren alljährlichen Bericht über ihre Arbeit und erwähnte neben der Cottbuser Frauenwoche und ihrer frauen- und männerpolitischen Arbeit auch ihren Einsatz zur Stärkung sogenannter Regenbogenfamilien und gegen Homo- und Transphobie.
Zasowk stellte zu dem Bericht einige mündliche Nachfragen, da ihn interessierte, wie viele solcher Regenbogenfamilien es denn in Cottbus gibt, warum sie eine besondere Stärkung brauchen, wie viele Transsexuelle in der Stadt leben und welche Übergriffe es denn gegeben hat. Hiekel konnte diese Fragen nicht beantworten und berief sich lediglich auf Allgemeinplätze und bundesweite Statistiken.
Dazu sagte Zasowk: „Meine Nachfragen zielten darauf ab, herauszufinden, worüber wir überhaupt sprechen und ob hier möglicherweise nur ein Problem herbeigeredet wird, das in Cottbus überhaupt nicht existiert. Man schützt und stärkt in Cottbus offenbar Menschen, die es gar nicht gibt. Gewalt muss selbstverständlich verurteilt werden, aber warum wird eine Gefahrenlage halluziniert, die es in unserer Stadt gar nicht gibt? Auch ist mir grundsätzlich schleierhaft, weshalb Regenbogenfamilien eine besondere Stärkung brauchen. Familien mit Kindern müssen generell gefördert werden, weil Kinder die Zukunft unseres Volkes sind. Dies muss man nicht mit ideologisch motivierter Minderheitenpolitik bemänteln.“
