Unser Cottbuser NPD-Stadtverordneter Ronny Zasowk hat der brandenburgischen Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Martina Münch, einen offenen Brief geschrieben, in dem er sie zum Rücktritt auffordert. Sie hat am gestrigen Tag im RBB-Fernsehen Äußerungen getätigt, die einer Ministerin unwürdig sind.
„Sehr geehrte Frau Münch,
mit großem Interesse habe ich die RBB-Sendung „Cottbus unerhört?!“ verfolgt, in der Sie auch zu Wort gekommen sind. Ich hatte angesichts der angespannten Lage in der Stadt gehofft, dass allen Teilnehmern bewusst ist, welche Verantwortung sie für den Erhalt des sozialen Friedens in Cottbus tragen. Doch Sie selbst als Ministerin scheinen sich Ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein.
Einige Ihrer Äußerungen waren wirklich empörend. So sagten Sie, dass die Politik wegen nur zwei Vorfällen in der Stadt nicht geändert werden könne. Erstens waren es nicht nur zwei Vorfälle – denken Sie nur an den Mord an der 82-jährigen Rentnerin Gerda Krüger – es waren deutlich mehr. Zweitens ist der Grund für die aufgeladene Stimmung in der Stadt die Tatsache, dass sich unsere Stadt in den vergangenen Jahren massiv verändert hat. Wie Sie selbst wissen dürften, hat sich die Zahl der in Cottbus lebenden Ausländer innerhalb von vier Jahren vervierfacht, die der sogenannten Flüchtlinge gar verzehnfacht. Das Ergebnis ist, dass repräsentativen Umfragen zufolge mittlerweile 72 Prozent der Cottbuser mit der herrschenden Asylpolitik unzufrieden sind.
Auch warfen Sie deutsche Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg – Sie meinen wohl die Vertriebenen – mit den heutigen sogenannten Flüchtlingen in einen Topf. Die meisten heutigen Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie ein besseres Leben wollen, weil der deutsche Sozialstaat magnetische Anziehungskraft hat. Sie haben aber noch eine Heimat, in der sie dringend beim Wiederaufbau gebraucht werden. Den deutschen Vertriebenen aber wurde ihre Heimat geraubt. Sie hatten keine Wahl.
Doch der Höhepunkt Ihrer verbalen Entgleisungen war Ihre wörtliche Aussage, dass Sie den 15. Februar mit Ihren Demonstrationen feiern. Sie wissen, dass weite Teile von Cottbus an diesem Tag im Jahr 1945 in Schutt und Asche gelegt wurden. Sie wissen, wie viele Tote und wie viel entsetzliches Leid über unsere Stadt gebracht wurde. Und Sie feiern diesen Tag?
Politiker, die sich so äußern, sind für ein so hohes Amt denkbar ungeeignet. Ich weiß nicht, was Sie antreibt, aber die Liebe zum eigenen Volk ist es definitiv nicht – eher das Gegenteil.
Sie sprechen nicht in meinem Namen und ich weiß, dass Sie auch nicht im Namen der Mehrheit der Cottbuser und Brandenburger sprechen. Daher fordere ich Sie dazu auf, Ihr Amt abzugeben, das Sie zum Allgemeinwohl verpflichtet.
Sie hätten dann künftig noch mehr Zeit, an Demonstrationen wie der vom 3. Februar 2018 teilzunehmen, auf der Ihre Mitstreiter Parolen riefen wie „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“. Eine Distanzierung von derartigen gewaltverherrlichenden Aussagen haben Sie bis heute nicht über die Lippen gebracht.
Treten Sie zurück – Cottbus und Brandenburg brauchen Politiker wie Sie nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Zasowk
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung“
