Millionen Deutsche haben bei der letzten Bundestagswahl und den Landtagswahlen der letzten vier Jahre die AfD gewählt, weil sie sich endlich eine Opposition in den Parlamenten wünschen, die sich nicht den Etablierten anpasst und die unerschrocken für das Recht auf Meinungsfreiheit kämpft. „Mut zur Wahrheit“ hieß es auf unzähligen Plakaten.
Sollte der Mut vorhanden gewesen sein, scheint zumindest die AfD-Abgeordneten im Schweriner Landtag dieser nun verlassen zu haben. So stimmten die AfD-Parlamentarier im mecklenburgischen Landtag für einen Antrag von SPD, CDU und der Linken, in dem gefordert wird, der NPD Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu streichen, weil wir Nationaldemokraten angeblich verfassungsfeindlich seien. Die AfD stimmte somit für die Vollstreckung eines Zweiklassen-Parteienrechts, in dem nur die Parteien staatliche Zuwendungen erhalten, die sich politisch korrekt und systemkonform verhalten.
Die Partei, deren Vorsitzender Alexander Gauland noch am Tag der Bundestagswahl verkündete, die Etablierten jagen zu wollen, scheint Schritt für Schritt zu einer etablierten Partei im negativen Sinne zu mutieren.
Man muss wissen, dass das Geld, das der NPD nach dem Willen von SPD, CDU, Linken und AfD vorenthalten werden soll, dann nicht eingespart wird. Es wird einfach nur auf die übrigen Parteien aufgeteilt. Der Kuchen der AfD wird somit also einfach nur etwas größer – für den Steuerzahler ändert sich rein gar nichts.
Es geht bei dieser Frage nicht primär ums Geld. Es geht darum, dass eine Partei, die sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, nun an der Zerstörung der Meinungsfreiheit mitwirkt. All die schönen Begriffe wie Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Pluralismus verkommen zu leeren Worthülsen, wenn man diejenigen davon ausschließen will, die nicht mit dem Strom schwimmen und sich den herrschenden Parteien nicht anbiedern wollen.
Doch die AfD sollte wissen, dass sich das geplante Gesetz zur Entziehung staatlicher Mittel sehr schnell als Bumerang erweisen könnte. Das Gesetz, das mit Blick auf die NPD gefordert wird, kann auch sehr schnell auf die AfD ausgeweitet werden, wenn sie sich den tonangebenden Parteien nicht unterordnet.
Bei Wahlen „Mut zur Wahrheit“ predigen und Meinungsfreiheit fordern, selbige danach aber für ein kleines Stück vom Kuchen zu opfern, ist Wählerbetrug oberster Güteklasse. Das sollten vor allem die AfD-Funktionsträger, -Mitglieder und -Wähler im Hinterkopf haben, denen es tatsächlich um eine echte politische Wende in Deutschland geht.
Ronny Zasowk
