Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hatte ich wieder drei Anfragen gestellt.
Die erste befasste sich mit Ankündigungen von Oberbürgermeister Holger Kelch, auf die Pöbeleien, Rempeleien, Prügeleien und Messerstechereien in Cottbus mit einem rigoroseren Einsatz der kommunalen Mittel im Ausländerrecht zu reagieren. Hierzu fragte ich, was die Rathausspitze konkret plant, um den sich häufenden Gewalttaten vor allem durch Asylbewerber wirksam entgegenzutreten. Diese Frage stellte ich, um Kelch auf den Zahn zu fühlen, ob er seine Ankündigungen ernst meint oder aber lediglich durch leere Versprechungen Handlungsfähigkeit demonstrieren will.
Und so beantwortete auch nicht Kelch selbst die Anfrage, wie es eigentlich angebracht gewesen wäre, sondern sein Ordnungsdezernent Thomas Bergner. Dieser zitierte lediglich einige Gesetzespassagen, um zu verdeutlichen, was unternommen wird. Auf meine mündliche Nachfrage, ob die Ankündigung, dass das Ausländerrecht künftig „rigoroser“ angewendet werden würde, darauf schließen lasse, dass dies bislang nur unzureichend geschah, flüchtete er sich erneut in Ausführungen zu den geltenden Gesetzen. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Die zweite Anfrage hatte Soforthilfen für die Integration von Flüchtlingen zum Thema. In der zurückliegenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kündigte Kelch an, Soforthilfen für die Integration von Flüchtlingen beim Land Brandenburg zu beantragen. Die diesbezüglichen Kosten für das laufende Jahr bezifferte er auf 1,9 Millionen Euro. Ich fragte, für welche konkreten Maßnahmen diese Mittel verwendet werden und welche weiteren Kosten mit der Unterbringung, Versorgung und anderweitigen Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen einhergehen.
Die erste Frage konnte die Sozialdezernentin Maren Dieckmann nicht beantworten. Sie erklärte aber, dass sich die Kosten, die der Stadt Cottbus im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen entstanden sind, allein im laufenden Jahr bis zum Stichtag 17. November auf 8,4 Millionen Euro belaufen. Angesichts der Tatsache, dass bei freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur und bei anderen Investitionen seit Jahren gespart wird, muss diese horrende Summe wie ein Schlag ins Gesicht aller Cottbuser Steuerzahler empfunden werden.
Die dritte Anfrage beschäftigte sich mit den Grundschulen in den dörflichen Ortsteilen von Cottbus und dem Schwinden der Dorfgemeinschaften. Immer mehr Grundschüler aus den dörflich geprägten Cottbuser Ortsteilen werden in anderen Grundschulen unterrichtet als andere Kinder aus ihrem Heimats-Ortsteil.
Problematisch ist dies vor allem mit Blick auf die Bildung von Gemeinschaft im Ort, letztlich aber auch für den Erhalt von Brauchtum und Traditionen. In immer mehr dörflichen Ortsteilen nimmt die Zahl der Teilnehmer an traditionellen Festen wie der Fastnacht und Hahnrupfen ab, was durchaus mit dieser Entwicklung zusammenhängen könnte.
Ich fragte, wie viele Cottbuser Grundschüler aktuell eine Schule außerhalb ihres Ortsteils besuchen und mit welchen Gemeinden des Landkreises Spree-Neiße diesbezüglich Kooperationen bestehen, um die Schüler möglichst wohnortnah an einer gemeinsamen Schule unterrichten zu können. Die oben beschriebene Entwicklung wurde auch in der „Lausitzer Rundschau“ vom 28. Oktober 2017 problematisiert. Ich fragte, ob die Stadtverwaltung Aussagen dazu tätigen, ob sie dieses Problem auch in der Brisanz wahrnimmt und, wenn ja, ob Gegenmaßnahmen möglich und geplant sind.
Die Beantwortung durch Dieckmann gab Aufschluss darüber, dass dieser Entwicklung bislang in keiner Weise etwas entgegengesetzt wurde. So bestehe laut der Sozialdezernentin keine zentrale Schülerdatei, weshalb keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viel Schüler außerhalb ihres Heimat-Ortsteils unterrichtet werden. Es gebe zwar gemeinsame Grundschulbezirke mit dem Landkreis Spree-Neiße, inwieweit diese aber dazu beitragen, dass Schüler aus den Ortsteilen gemeinsam unterrichtet werden, darüber schwieg sie sich aus. Man nehme das Problem zwar wahr, aber von nennenswerten Maßnahmen konnte Dieckmann nicht berichten.
Die Beantwortungen der drei Anfragen zeigten erneut auf ernüchternde Art und Weise, wie gravierende Probleme ignoriert werden.
Ronny Zasowk
