Ministerpräsident Dietmar Woidke ist mit seiner Kreisgebietsreform krachend gescheitert. Sie war DAS Projekt der laufenden Legislaturperiode, ihr hatten sich alle Regierungsmitglieder trotz massiver Ablehnung in der Brandenburger Bevölkerung verschrieben. Nun ist sie Geschichte, ebenso wie das damit einhergehende Leitbild der Landesregierung.
Doch die nächste reguläre Landtagswahl ist erst in knapp zwei Jahren. Neuwahlen will Rot-Rot aufgrund der aktuellen Umfragen lieber nicht riskieren. Eine gute Option wäre ein Rücktritt Woidkes, um zumindest zu signalisieren, dass man in der SPD bereit ist, persönliche Verantwortung zu übernehmen.
Doch Woidke klebt an seinem Stuhl und denkt überhaupt nicht an Rücktritt. Stattdessen hat er in seiner Regierungserklärung vor dem Brandenburger Landtag mit Plattitüden um sich geworfen, was man alles besser machen müsse und wofür man nun alles Geld ausgeben wolle. Er verschweigt dabei, dass er seit Jahren im Amt ist, dass seine Partei seit dem Ende der DDR regiert und dass sie nun fast drei Jahrzehnte die Möglichkeit hatte, Brandenburg fit für die Zukunft zu machen.
Stattdessen hat man weite Teile des Landes sich selbst überlassen. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ unken schon, dass jeder Bus, der im ländlichen Raum wieder fährt, mittlerweile als Signal verstanden werden würde.
Vor allem der berlinferne Raum ist ökonomisch abgehängt, was zur Folge hat, dass Infrastruktur in den letzten Jahren in unzumutbarem Maß wegrationalisiert wurde. Die Kreisgebietsreform hätte diese Entwicklung noch verstärkt, die Ursache des Problems aber nicht behoben.
Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in Brandenburg. Die Konzentration auf sogenannte Wachstumskerne, wie sie unter Woidkes Vorgänger, Matthias Platzeck, eingeführt wurde, hat versagt.
Die Förderpolitik muss endlich wieder verstärkt dem ländlichen Raum zugutekommen. Der sogenannte Speckgürtel um Berlin herum und die Landeshauptstadt Potsdam sind ökonomisch auf einem guten Weg – der große Rest Brandenburgs aber wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt.
Damit muss endlich Schluss sein, wenn der soziale Frieden in der Mark gewahrt werden soll.
Ronny Zasowk
