Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hatte ich wieder drei Anfragen gestellt. Die erste befasste sich mit Ankündigungen von Oberbürgermeister Holger Kelch, auf die Pöbeleien, Rempeleien, Prügeleien und Messerstechereien in Cottbus mit einem rigoroseren Einsatz der kommunalen Mittel im Ausländerrecht zu reagieren. Hierzu fragte ich, was die Rathausspitze konkret plant, um den sich

Am 24. November referierte Sebastian Schmidtke vom NPD-Parteivorstand bei der NPD-Oberhavel zum Thema „Meinungsfreiheit gestern und heute“. Vor gut gefülltem Saal verwies der Redner auf die ersten Vorläufer des sog. Volksverhetzungsparagraphen; die Karlsbader Beschlüsse von 1819.

Mehrere Wissenschaftler haben Alarm geschlagen, weil es in Brandenburg bislang keine angemessenen Gesetze gebe, um die Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Verunreinigungen im Wasser zu schützen. So erklärte beispielsweise der Diplom-Ingenieur Manfred Mödinger, dass Brandenburg nur dürftige Messgrundlagen habe und ergänzte: „Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts nachgewiesen werden.“ Doch die bekannten Werte seien auch nicht

Herr Woidke, treten Sie endlich zurück!

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist mit seiner Kreisgebietsreform krachend gescheitert. Sie war DAS Projekt der laufenden Legislaturperiode, ihr hatten sich alle Regierungsmitglieder trotz massiver Ablehnung in der Brandenburger Bevölkerung verschrieben. Nun ist sie Geschichte, ebenso wie das damit einhergehende Leitbild der Landesregierung. Doch die nächste reguläre Landtagswahl ist erst in knapp zwei Jahren. Neuwahlen will Rot-Rot

In Berlin stehen nun die sogenannten „Schrottbusse“ des Künstlers Manaf Halbouni, die schon in Dresden für großen Unmut in der Bevölkerung sorgten. Die uns von der veröffentlichten Meinung wahlweise als „Kunstwerk“ oder als „Friedensmahnmal“ angepriesenen Installationen versperren seit dem 10. November den Blick auf das Brandenburger Tor. DS-TV nahm dies zum Anlaß für kritische Fragen

Der roten Koalition unbequemster Gegner

Klausurtagung der Brandenburger NPD Bad Saarow – Wie weiter? Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Nach einem jahrzehntelangen Linksruck sind patriotische Töne so populär wie nie. An diesem Trend hat die NPD einen gehörigen Anteil, auch wenn es ihr bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht gelang, dieses Pfund in Wählerstimmen umzumünzen.

Vom 10.-26. November sollen ausrangierte Schrott-Busse vor dem Brandenburger Tor aufgestellt werden, um auf den Krieg in Syrien und das Leid der syrischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Die Busse sorgten bereits vor der Dresdner Frauenkirche für großen Unmut. Das als Kunstwerk geltende „Monument“ wurde von Manaf Halbouni geschaffen und besteht aus hochkant stehenden Bussen, wie

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg scheint Geschichte zu sein. Die realitätsentrückten Mitglieder der rot-roten Landesregierung haben endlich zur Kenntnis genommen, dass die Brandenburger diese Reform ablehnen und dass sie spätestens im Rahmen einer Volksabstimmung gestoppt worden wäre. Leider zieht Ministerpräsident Dietmar Woidke aus seinem grandiosen Scheitern nicht die richtigen Konsequenzen – sein Rücktritt wäre mehr als