Die Brandenburger SPD ist ein Chaos-Verein. Die SPD-geführte Landesregierung will eine Kreisgebietsreform, bei der der ganze Süden Brandenburgs mit über 400.000 Einwohnern und der doppelten Fläche des Saarlands ein einziger Landkreis wird. Nachdem die Regierung nach unzähligen steuerfinanzierten Bürgerdialogen endlich eingesehen hatte, dass diese Kreisreform nicht erwünscht ist, ruderte sie etwas zurück. Sie verzichtete aber nicht auf die Reform, die von den Brandenburgern mit großer Mehrheit abgelehnt wird, sie nahm lediglich kosmetische Veränderungen vor. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt und Brandenburg sollen weiterhin ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und in die umliegenden Landkreise eingekreist werden.
Die SPD in Cottbus trug die Reformpläne ihrer Regierung eigentlich mit, merkte nun aber offenbar, dass die Bürger darauf keine Lust haben und schrieb nun den Reform-Befürwortern im Brandenburger Landtag, dass sie doch Bedenken habe. Nachdem die Cottbuser SPD in dieser Frage fast im Monatsrhythmus ihre Position geändert hat, hat sie nun jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Nach der selbstverschuldeten roten Laterne in der Bildungspolitik, dem weltweit bekannten und belächelten BER-Versagen und einer ideologisch motivierten und brandgefährlichen Polizei-Kahlschlagsreform droht Brandenburg mit der Kreisgebietsreform das nächste Desaster.
Keine einzige Reform, die die amtierende Landesregierung angepackt hat, kann auch nur im Ansatz als Erfolg gewertet werden. Bis zu den nächsten Landtagswahlen in Brandenburg sind es noch knapp zwei Jahre – Woidke und Co. täten allerdings gut daran, diese zwei Jahre nicht weiter auszusitzen, sondern sich in Neuwahlen dem Urteil der Wähler zu stellen.
Ronny Zasowk
