Angesichts sich häufender Straftaten und Übergriffe vor allem in der Cottbuser Innenstadt dürften sich immer mehr Cottbuser Bürger diese Frage stellen. Das einzige, was die Rathausspitze bisher auf den Weg gebracht hat, um der Bildung von Brennpunkten entgegenzutreten, ist ein Alkoholverbot in der Innenstadt und die Einschränkung des kostenlosen WLAN-Zugangs. Diese Maßnahme bekämpft das Problem nicht, sondern verlagert es im besten Fall in andere Stadtteile.
Dies kommt einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich, denn immer Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und trauen sich abends kaum noch auf die Straße.
Wenige Tage vor dem Beginn des Cottbuser Stadtfests teilten die Polizei, das Ordnungsamt und die Veranstalter nun mit, dass sie aufgrund der wachsenden Terrorgefahr und der zahlreichen Auseinandersetzungen mit ausländischen Jugendlichen ihr Sicherheitskonzept grundlegend überarbeitet haben.
So sollen extra zehn massive Betonblöcke befestigt werden, um einen ähnlichen Terroranschlag zu verhindern, wie er sich am 19. Dezember des letzten Jahres am Breitscheidplatz in Berlin zutrug. Allein die Tatsache, dass derartige Anschläge von den zuständigen Behörden einkalkuliert werden, spricht Bände.
Das, was in Westdeutschland und weiten Teilen Berlins ein schleichender Prozess war, wird nun im Schnelldurchgang im Osten der Republik nachgeholt. Städte und Gemeinden werden mit Heerscharen an Fremden vollgestopft, die Bürger können zusehen, wie sie mit den mit der Überfremdung verbundenen Risiken klarkommen.
Kurzfristig kann zum Gelingen eines sicheren Stadtfests nur beitragen, dass das Polizeiaufgebot verstärkt und konsequent von Platzverweisen gegenüber tickenden Zeitbomben Gebrauch gemacht wird.
Mittelfristig ist es aber erforderlich, dass ein Zuzugsstopp für Asylanten umgesetzt wird. Der Brennpunktbildung kann nur effektiv entgegengewirkt werden, wenn die Zahl der in einer Stadt vorübergehend untergebrachten Asylanten auf ein verträgliches Maß begrenzt wird. Dafür müssen die Asylverfahren beschleunigt und alle abgelehnten Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.
Noch besser wäre es allerdings, wenn man nach dem Vorbild Ungarns an der Grenze Registrierungszentren schafft, in denen die Asylverfahren durchgeführt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Sozialtouristen, Kriminelle und potentielle Terroristen in unser Land strömen.
Ronny Zasowk
