Die rot-rote Landesregierung scheint endlich begriffen zu haben, dass die von ihr angestrebte Kreisgebietsreform weder in den betroffenen Landkreisen noch in den kreisfreien Städten, die der Vergangenheit angehören sollen, auf Wohlwollen stößt. Doch sie zieht daraus nicht die richtigen Schlüsse! Nachdem binnen weniger Monate rund 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt wurden, ruderte Rot-Rot nun zurück und präsentierte eine abgespeckte Variante ihres Reformentwurfs.
So soll beispielsweise der Landkreis Teltow-Fläming doch erhalten bleiben, auch die bisher kreisfreie Stadt Cottbus sowie die drei südlichen Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sollen nun nicht mehr zu einem, sondern zu zwei Landkreisen verschmelzen. Das ohnehin armselige Argument, dass die Kreise zu klein oder zu bevölkerungsschwach seien, scheint nicht mehr zu gelten.
Die Landesregierung versucht auf Biegen und Brechen die Reform gegen den Willen der Mehrheit der Brandenburger durchzusetzen. Gehen Experten mittlerweile davon aus, dass die Reform keinerlei Ersparnisse mit sich bringen würde, wird der Kostenpunkt des Verwaltungsumbaus auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.
Ronny Zasowk
Es wäre sinnvoller, dieses Geld für die Entschuldung brandenburgischer Städte und Gemeinden bereitzustellen, damit diese wieder in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Jeder Euro, der nicht für sinnlose rot-rote Prestigeprojekte aus dem Fenster geworfen wird, kann in Schulen, Straßen und die Förderung der einheimischen Jugend investiert werden.
Als Cottbuser Stadtverordneter setze ich mich dafür ein, dass der Status der Kreisfreiheit für Cottbus erhalten bleibt.
Ronny Zasowk
