Sozial, national, legal – NPD Verbotsverfahren scheitert erneut

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die mit großem medialem Interesse verfolgte Urteilsverkündung in Karlsruhe beendet ein mehrjähriges Verfahren, das die NPD immer wieder – besonders bei Wahlen – durch den Makel der Verbotsdrohung benachteiligte. DS-TV hat die Verhandlung in Karlsruhe begleitet und Einschätzungen, Meinungen und Ausblicke eingeholt.