Die NPD ruft alle ihre Mitglieder und Sympathisanten in Brandenburg dazu auf, die nun anlaufende Volksinitiative gegen die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform zu unterstützen. Die von der Landesregierung beschlossene Zwangsfusion der Landkreise und die Einkreisung von drei bisher kreisfreien Städten gefährdet die kommunale Selbstverwaltung, führt zu mehr Bürgerferne und schädigt die Identifikation der Bürger mit ihren Landkreisen. Diese Resultate hat auch schon die Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 2003 mit sich gebracht.
Die Initiatoren der Volksinitiative – CDU, FDP und Freie Wähler – haben es zwar mit den üblichen Phrasen abgelehnt, dass die Volksinitiative offiziell von der NPD unterstützt werden kann, dennoch stehen wir inhaltlich hinter dem Anliegen und halten es für richtig, dass die Entscheidung, ob Brandenburg eine neue Gestalt erhalten soll, letztlich den Bürgern übertragen werden sollte.
Für den Erfolg der Volksinitiative müssen 20.000 Unterschriften von in Brandenburg wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beigebracht werden. Dann muss sich der Landtag mit der Frage erneut auseinandersetzen. Wichtiger wird im Nachgang aber wohl ein mögliches Volksbegehren, für das 80.000 Unterschriften eingeholt werden müssen – dann liegt die Entscheidung beim Souverän, beim Volk.
Darauf sollte nun – parteiübergreifend – hingearbeitet werden. Denn es geht hier nicht mehr um Parteien, sondern um die Zukunft unserer Heimat.
Ronny Zasowk
