Seit weit mehr als einem Jahr steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) in der Kritik. Die Asylverfahren dauern im Schnitt deutlich mehr als ein halbes Jahr, die Asylbewerber halten sich nicht an Wohnsitzauflagen, sodass der Aufenthaltsort unzähliger Zuwanderer aktuell noch immer nicht geklärt ist. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sollte es richten und wurde kurzerhand zum Leiter des BAMF ernannt. Doch auch er bekommt die Probleme offensichtlich nicht in den Griff. Noch immer werden die Verfahren verschleppt, hunderttausende Asylbewerber warten weit mehr als ein Jahr auf den endgültigen Asylbescheid.
Hinzu kommen nun die Vorwürfe mehrerer Bundesländer wegen fehlerhafter Identitätsüberprüfungen. Bei Stichproben wurden unzählige gefälschte Ausweise entdeckt, die das BAMF bereits akzeptiert hatte. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat nun angekündigt, rund 18.000 Datensätze des BAMF in Brandenburg beschlagnahmen zu lassen. Es geht primär um Daten von Zuwanderern, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangt sind. Rautenberg dazu wörtlich: „Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können.“
Auch in Bayern wurden mit Stichproben 19 gefälschte Pässe entdeckt, die angeblich vom BAMF geprüft worden sind. Die Dunkelziffer liege laut dem bayerischen Innenministerium deutlich höher. Wie brandgefährlich das Dauer-Versagen des BAMF ist, machen Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Dort sind 140 gefälschte Pässe entdeckt worden, drei der gefälschten Identitäten werden dem Umfeld der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeordnet.
Die brandenburgische NPD unterstützt das konsequente Vorgehen des Generalstaatsanwalts Rautenberg, weil es nicht länger geduldet werden kann, dass tickende Zeitbomben unbehelligt wirken und hierzulande auf Steuerzahlers Kosten leben können, weil das BAMF mit der Asylflut überfordert ist. Die chronische Überforderung des BAMF ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Belastungsgrenze Deutschlands längst überschritten ist.
Ronny Zasowk
