Bereits im vergangenen Jahr klagten zahlreiche brandenburgische Kommunen und Landkreise über die massive Überforderung in der Asylpolitik. Viele Kosten wurden vom Land und vom Bund nicht erstattet, vor allem die Kosten, die mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge einhergehen (bis zu 60.000 Euro pro Jahr und Person), mussten die Kommunen vollständig selbst tragen.
Der Zustand hat sich bis heute nicht wesentlich gebessert. Hinzu kommt die mangelnde Planungssicherheit, die daraus hervorgeht, dass der Bund sich (offenbar aus politischen Gründen) weigert, eine verlässliche Prognose bezüglich der in diesem Jahr zu erwartenden Asylbewerberzahlen zu veröffentlichen. Noch in guter Erinnerung ist die katastrophale Unterschätzung des Problems im vergangenen Jahr. Wurde Anfang des Jahres mit allerhöchstens 350.000 Asylbewerbern gerechnet, belief sich die Gesamtzahl letztlich auf rund 1,1 Millionen.
Eine solch katastrophale Fehlplanung soll es in diesem Jahr nicht geben, weshalb man bisher überhaupt keine Prognose von sich gibt, was die Planung für die Kommunen nicht wirklich erleichtert. Das brandenburgische Sozialministerium hat nun eine eigene Prognose bekanntgegeben, wonach in der Mark mit rund 19.000 Asylbewerbern zu rechnen sei (im zurückliegenden Jahr wurden 47.000 Asylbewerber vorübergehend und 28.000 Asylbewerber dauerhaft aufgenommen). Doch Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt schränkt die Aussagekraft der eigenen Prognose sofort ein: „Heute kann niemand verlässlich sagen, wie sich die Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten weiter entwickeln wird. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlingszahlen wieder deutlich steigen könnten.“
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass derzeit schon 125 Gemeinschaftsunterkünfte und 61 sogenannte Wohnverbünde dazu genutzt werden, Asylbewerber unterzubringen, kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass die Belastungsgrenze Brandenburgs überschritten ist. Wir wollen keinen weiteren Asylzustrom, wir schaffen das nicht und wir wollen das auch gar nicht schaffen!
Ronny Zasowk
