Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik an den Plänen der rot-roten Landesregierung geübt, die Zahl der einsetzbaren Polizisten nur bei 8.200 zu belassen. Trotz wachsender Probleme und einer chronischen Überforderung der brandenburgischen Polizei hält die Landesregierung zumindest im Grundsatz an ihrer Polizeireform fest.
Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster sagte dazu: „Vor sechs Jahren hatten wir noch circa 8900 Polizeibeschäftigte. Jetzt brüstet sich die Landesregierung, dass es zukünftig 8200 Polizeibeschäftigte gibt. Damit habe man angeblich etwas für die Innere Sicherheit getan.“ Mit Blick auf die Evaluierung der Reform, die die damit verbundenen Probleme und schwere Mängel in allen Bereichen der Landespolizei wegen Personalmangels offenkundig werden ließ, fügte er hinzu: „Man scheint zu hoffen, dass nichts Schlimmes passiert und man die Lage einigermaßen im Griff hat.“ Schuster zieht aus den Plänen der Landesregierung den Schluss, dass die innere Sicherheit für Rot-Rot nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Bereits im Frühjahr hatte eine Umsetzungskommission des Polizeipräsidiums die Ergebnisse der Evaluierung geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass Brandenburg 9.456 Stellen benötige, um handlungsfähig zu bleiben.
Neuere Gefahren für die innere Sicherheit, die aus der Asylkrise und der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror resultieren, stellen die Polizei vor viel größere Herausforderungen.
Die brandenburgische NPD ist der Auffassung, dass die rot-rote Polizeireform von Anfang an nicht durchdacht war. Der Polizeisektor bot sich für kurzfristige Einsparungen an, an die Folgen dieser Rotstiftpolitik wurde jedoch nicht gedacht. Die verantwortlichen Politiker sollten die sachlich begründeten und berechtigten Klagen der Polizeigewerkschaften endlich ernst nehmen und die Sparpolitik auf dem Rücken der Bürger und der Polizeibeamten beenden.
Ronny Zasowk
