In Sachen Bildungsinvestitionen trägt Brandenburg seit Jahren die rote Laterne. Seit 1990 wurde deutlich mehr als ein Drittel der brandenburgischen Schulen geschlossen. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, das Unterrichtsmaterial in vielen Fächern in einem fragwürdigen Alter und Erhaltungszustand. Ebenso spart die brandenburgische Landesregierung seit Jahren konsequent an der inneren Sicherheit. Trotz steigender Kriminalität aufgrund der Grenzöffnung nach Polen und des beispiellosen Asylzustroms hält Rot-Rot an ihrer verantwortungslosen Polizeireform fest und kürzt hunderte Stellen bei der schon jetzt chronisch überforderten Polizei.
Der nächste Kahlschlag droht nun im Rahmen der geplanten Kreisgebietsreform. Am morgigen Mittwoch soll der Brandenburger Landtag über den Leitbildentwurf der Landesregierung abstimmen. Im Rahmen der Reform sollen die bestehenden 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu zehn verbleibenden Kreisen zusammengeschmolzen werden. Vor allem die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt und Brandenburg fürchten enorme finanzielle Einbußen von mehreren Millionen Euro pro Jahr.
Hinzu kommen die damit verbundene Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung und eine zunehmende Bürgerferne der Verwaltung. Vor allem die strukturschwachen Landstriche Brandenburgs würden weiter an Attraktivität und Funktionsfähigkeit verlieren.
Die brandenburgische NPD lehnt das Vorhaben der Landesregierung ab, weil es nicht zu Ende gedacht ist und weder den Bürgern noch den betroffenen Kreisen und Kommunen nützt. Die NPD spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Volksabstimmung aus. Die Bürger sollen entscheiden, wie sie sich das Brandenburg der Zukunft vorstellen. Dies will Rot-Rot aber nicht, weil die Reformgegner laut Umfragen mit rund zwei Dritteln deutlich in der Überzahl sind.
Ronny Zasowk
