Der massive Personalabbau bei der Polizei hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Sicherheit in unserem Land immer weniger gewährleistet ist. In den zurückliegenden 15 Jahren wurden bundesweit rund 16.000 Stellen bei der Polizei wegrationalisiert. In einigen Bundesländern sind aktuell noch Polizeistrukturreformen im vollen Gange – der Kahlschlag auf Kosten unserer Sicherheit geht also munter weiter.
Die Bundespolizei hat nun auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht. An der Ostgrenze sei die Polizei nur noch „bedingt einsatzfähig“, so der Bezirksvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Axel Bonitz. In der Inspektion Frankfurt/Oder sei an manchen Tagen keine einzige Streife mehr auf der Straße. Das hat zur Konsequenz, dass illegale Zuwanderung nicht mehr angemessen bekämpft werden kann. In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“.
Die Personallage sei „sehr angespannt beziehungsweise ‚grenzwertig’“. Aktuell habe die Polizei keinen realistischen Überblick über das Ausmaß illegaler Zuwanderung. Die Bundespolizei sieht auch die Gefahr, dass durch die weitgehend ungesteuerte Zuwanderung Terroristen ins Land strömen. So wurde im letzten Monat ein Tschetschene aufgegriffen, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ wurden.
Dass vor allem Schleuserbanden die Politik der offenen Grenzen für sich nutzen, wird anhand der Erkenntnisse deutlich, die die Bundespolizei bei der Festnahme illegaler Zuwanderer gewonnen hat. Häufig können den Zuwanderern Kontakte zu Schleuserbanden nachgewiesen werden. Die offiziell sinkenden Zahlen seien nicht zwingend auf einen tatsächlichen Rückgang der Zuwanderung zurückzuführen, sondern haben möglicherweise eine viel naheliegendere Ursache. So heißt es im Lagebericht der Bundespolizei: „Der Rückgang der Feststellungen (von illegalen Einwanderern) der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ Es sei durchaus davon auszugehen, dass weiterhin täglich rund 1.000 illegale Einreisen allein über die deutsch-polnische Grenze erfolgen.
Nicht die Polizei trägt die Verantwortung dafür, dass sie die innere Sicherheit und den Schutz vor illegaler Zuwanderung immer weniger gewährleisten kann. Die Rotstiftpolitik der etablierten Parteien hat die Polizei ihrer Möglichkeiten beraubt, wirksam für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen.
Die NPD spricht sich daher für ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei aus. Stattdessen bedarf es angesichts wachsender Gefahren für die innere Sicherheit einer massiven Aufstockung des Polizeipersonals. Auch ist es nötig, dass der Bundesgrenzschutz wieder eingeführt wird. Bis ein wünschenswerter Personalausbau bei der Polizei die ersten Früchte trägt, muss die Bundeswehr an der Grenze eingesetzt werden, um internationalen Schleuserbanden in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei das Handwerk zu legen und illegale Zuwanderung zu verhindern.
Ronny Zasowk
