Weil Brandenburg noch immer auf rechtlich gebotene Abschiebungen verzichtet und ausschließlich auf freiwillige Ausreisen setzt, können selbst abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland leben – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Nun ist durch eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das brandenburgische Justizministerium bekannt geworden, dass auch die Strafverfahren wegen illegaler Einreise in den meisten Fällen eingestellt werden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass es die Verfahren dennoch beginnt, weil das Absehen zumindest von einer anfänglichen Strafverfolgung einer Strafvereitelung gleichkäme.
Auch in Brandenburg wurde somit eine Herrschaft des Unrechts geschaffen, da Straftaten nicht geahndet und ausreisepflichtige Ausländer dauerhaft geduldet werden.
Das hat dramatische Folgen für Brandenburg: weil Rot-Rot das Bundesland zu einem Paradies für kriminelle Ausländer jeglicher Couleur gemacht hat, haben auch Islamisten Brandenburg für sich als Rückzugsraum entdeckt. Laut Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes leben derzeit 70 Islamisten in der Mark – 50 davon gelten als gewaltbereit.
VS-Chef Carlo Weber zufolge sind die meisten tschetschenischer Herkunft, sie unterstützen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Tendenz sei weiter steigend, was laut Weber auch daran liege, dass weiterhin Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Er stellt damit den direkten Zusammenhang zwischen dem Asylzustrom und der islamistischen Terrorbedrohung her, was die Bundesregierung bisher als substanzlose Panikmache abgetan hat.
Die brandenburgische NPD fordert seit langem die konsequente Umsetzung rechtsstaatlich gebotener Maßnahmen, um der illegalen Zuwanderung und der damit einhergehenden Terrorgefahr den Kampf anzusagen. Die rot-rote Kuschelpolitik zugunsten von Asylbetrügern muss beendet werden!
Illegale Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber haben Deutschland auf dem schnellsten Weg zu verlassen. Auch kriminelle Ausländer und ausländische Islamisten sind abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen.
Ronny Zasowk
