Am 18. September sind in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Senat will bis dahin den großen Worten Taten folgen lassen und die für die Unterbringung von Asylbewerbern in Beschlag genommenen Turnhallen zum Schulbeginn wieder zur normalen Nutzung frei geben. Doch der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), und sein Innensenator, Frank Henkel (CDU), sind sich ganz offenbar der Tatsache bewusst, dass sie die gewaltige Zahl an vorliegenden Asylanträgen bis dahin nicht abgearbeitet haben werden.
Nun drängen Müller und Henkel auf eine Übernahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch das Land Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte bereits die Unterbringung von 1.000 bisher in Berlin untergebrachten Asylbewerbern in Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtungen zu. Mehrere tausend könnten folgen, da vor allem die SPD ein Interesse daran hat, in Berlin keine Wahlschlappe zu erleiden.
Doch wir Brandenburger sind nicht die Wahlhelfer der Berliner Regierungsparteien, die in der Asylpolitik für das Chaos vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) verantwortlich sind!
Wir wollen keine in Berlin untergebrachten Asylbewerber in Brandenburg aufnehmen. Auch in Brandenburg ist das Boot längst voll!
Ronny Zasowk
