Die linke Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, hat kürzlich eine Vereinbarung mit den Krankenkassen unterzeichnet, der zufolge auch in Brandenburg eine Gesundheitskarte zur Abrechnung der gesundheitlichen Versorgungsleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge zum Einsatz kommen soll. Asylbewerber und Flüchtlinge können sich künftig medizinisch behandeln lassen, ohne dies vorher bei den entsprechenden Sozialbehörden anzumelden. Was zunächst nach einer humanen Lösung klingt, bringt auf der anderen Seite auch erhebliche neue Zuwanderungsanreize mit sich.
Es ist selbstverständlich legitim, dass auch Asylbewerbern während ihres Aufenthalts in Deutschland eine medizinische Grundversorgung gewährt wird. Es kann aber sehr problematisch sein, wenn Menschen aus Ländern mit absolut unterentwickelten Gesundheitssystemen nach Deutschland kommen, um sich hierzulande ihre zum Teil sehr kostenintensiven Therapien bezahlen zu lassen, ohne je einen Pfennig in die Krankenversicherung eingezahlt zu haben.
Viele Landräte haben nun bereits die Befürchtung geäußert, dass sie bzw. ihre Landkreise auf den Kosten der gesundheitlichen Versorgung sitzen bleiben, wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz der Gesundheitskarte kommt. Überhaupt muss festgestellt werden, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung für Asylbewerber und Flüchtlinge durch die Einführung der Gesundheitskarte völlig unkalkulierbar werden.
Den Behörden ist es nun nicht mehr möglich, zu prüfen, ob eine medizinische Behandlung tatsächlich notwendig ist. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dazu wörtlich: „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen.“ Die Kosten werden definitiv steigen. Landsberg dazu weiter: „Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen.“
Die brandenburgische NPD spricht sich gegen die Schaffung weiterer Zuwanderungsanreize aus. Es ist angemessen, wenn Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens eine medizinische Grundversorgung gewährt bekommen. Deutschland ist aber nicht das Sozialamt der ganzen Welt und den deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahlern kann nicht zugemutet werden, die Probleme der ganzen Welt zu lösen. Die Gesundheitskarte muss daher wieder abgeschafft und durch die kontrollierte Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung ersetzt werden.
Die Asylverfahren müssen überdies deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, um die damit einhergehenden Kosten in einem finanzierbaren Rahmen zu halten.
Ronny Zasowk
