Seit Monaten ist die Stimmung bei der Polizei in ganz Deutschland eingetrübt. Die Polizei ist der Sündenbock für eine Politik, die nur als verantwortungslos bezeichnet werden kann. Die Polizei muss für die Willkommenspolitik von Kanzlerin Merkel den Kopf hinhalten. Viele Polizeibeamte beklagen, dass sie es leid sind, in welchem Ausmaß in unserem Land Recht gebrochen wird. Illegale Zuwanderer dürfen einreisen und müssen in der Regel mit keiner Abschiebung rechnen. Über Monate hinweg wurde die Polizei für sachfremde Tätigkeiten zweckentfremdet, das Kerngeschäft, die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung, ist nur noch bedingt möglich.
Der Beantwortung einer Anfrage durch das brandenburgische Innenministerium zufolge bewegt sich der Krankenstand unter Polizisten in der Mark auf extrem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Fehlzeit pro Beamten 35,5 Tage. Jeder Polizist war also im Schnitt rund sieben Wochen krankgemeldet. Dies ist eine direkte Folge des Stellenabbaus durch die rot-rote Landesregierung, der wiederum zu einer massiven Belastung und einer überalterten Personalstruktur geführt hat.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sagte dazu: „Der Krankenstand ist nach wie vor beängstigend. Pro Tag sind durchschnittlich 800 Kollegen nicht im Dienst.“ Diese Entwicklung würde sich laut Schuster in der Zukunft noch verschärfen. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Riccardo Nemitz, spricht von „ernstzunehmenden Alarmzeichen“ und nannte als Folgen dieser Entwicklung längere Ermittlungsverfahren und nachlassende Qualität. Nemitz dazu weiter: „Gegensteuern kann man nur mit jungem und gut ausgebildetem Personal.“
Seit Jahren prangern die brandenburgischen Nationaldemokraten die Rotstiftpolitik im Polizeisektor an. Es ist nicht akzeptabel, dass angesichts zunehmender Sicherheitsgefahren durch die Massenzuwanderung und einer nicht abebbenden Grenzkriminalität bei der Sicherheit gespart wird. Es ist die Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Wenn er dieser Aufgabe nicht mehr gerecht wird, wird es Zeit, dass die verantwortlichen Politiker ausgetauscht werden.
Ronny Zasowk
