Die Initiativgruppe Bernau-Waldfrieden, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die Ortsteilbildung und den Erhalt sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bürger in Waldfrieden voranzutreiben, hatte sich an den Landkreis Barnim und die Stadtverordneten sowie den Bürgermeister der Stadt Bernau mit einem offenen Brief gewandt, der sich u.a. mit der Unterbringung von Asylbewerbern in deren Ortsteil beschäftigt. Die entsprechende Stellungnahme der NPD-Stadtverordneten, Aileen Rokohl, lautet wie folgt:
„(…) Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Gründung eines eigenen Ortsteils begrüße und auch gern unterstütze. Ich habe Ihren Brief daher aufmerksam gelesen und kann Ihre Bedenken grundsätzlich nachvollziehen – möchte Ihnen jedoch meine Meinung nicht vorenthalten:
Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Bernau und dem Landkreis funktioniert leider häufig ohne Rücksprache mit den Bürgern vor Ort. Dies ist keine Seltenheit in Bernau – aber gleichzeitig auch ein großes Problem in vielen anderen Städten und Gemeinden Brandenburgs, in denen es um die Unterbringung von (sogenannten) Flüchtlingen geht. Diese Informationsveranstaltungen – welche ja auch in Bernau-Waldfrieden stattgefunden haben – sind für mich nur ein äußerer Schein, der gewahrt werden soll. Frau Ulonska versucht krampfhaft die Unterbringung von (sogenannten) Flüchtlingen als Bereicherung für die entsprechenden Städte und Gemeinden zu verkaufen. Diese Meinung kann ich als – als gewählte Stadtverordnete der NPD – nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Aussage des brandenburgischen Innenministeriums, dass allein im vergangenen Jahr in brandenburgischen Asylbewerberunterkünften 444 Körperverletzungsdelikte registriert wurden, fällt es mir ebenfalls schwer, die Märchen von Frau Ulonska zu glauben. Die NPD spricht sich seit langem dafür aus, kriminelle Ausländer und straffällig gewordene Asylbewerber ausnahmslos in ihre Heimat zurückzuführen. Wer nicht bereit ist, unsere Gesetze zu akzeptieren, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss abgeschoben werden!
Ich spreche mich daher nicht nur gegen eine Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Bernau-Waldfrieden aus – für mich ist die gesamte, massenhafte, Unterbringung von Asylbewerbern in Brandenburg, im Barnim und in Bernau ein „Dorn im Auge“. Erst recht, wenn ich mir die Zahl der abgelehnten Asylanträge anschaue und feststelle, dass das Land Brandenburg noch immer auf eine freiwillige Ausreise bei abgelehnten Asylbewerbern setzt. Gleichzeitig möchte ich jedoch betonen, dass es mir (uns als NPD) nicht per se um die Ablehnung/Abschiebung aller Asylbewerber geht, jedoch abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Je länger auf Maßnahmen verzichtet wird, die die Zuwanderung nach Deutschland stoppen oder zumindest wirksam und spürbar begrenzen, wird der Asylantenzustrom gigantische Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen fressen. Diese Finanz-Löcher müssen dann durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle – bei der Sicherheit, bei Bildung und bei Familien – geschlossen werden. Das kann nicht länger akzeptiert werden!“
NPD Pressestelle
