Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun erklärt, dass er und seine Landesregierung grundsätzlich bereit sind, bisher in Berlin untergebrachte Asylbewerber aufzunehmen. In wohl kaum einem anderen Bundesland haben sich die mit der Asylpolitik verbundenen Skandale so gehäuft wie in Berlin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) ist in aller Munde, der ehemalige Chef der Behörde wurde vor einigen Monaten abgesägt, weil ein Sündenbock für das Asylchaos präsentiert werden musste. Eigentlich hätten Innensenator Frank Henkel oder Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) ihre Hüte nehmen müssen, das hätte aber wohl das Ende der Regierungsfähigkeit und somit Neuwahlen zur Folge gehabt.
Da die Probleme in Berlin aber mitnichten behoben sind, will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg dem krisengeplagten Nachbarland nun zu Hilfe eilen. Dieses Hilfsangebot könnte sich schon in wenigen Monaten als blauäugig erweisen, wenn die durch veränderte Wetterbedingungen und die Schließung der Balkanroute zwischenzeitlich gesunkenen Asylbewerberzahlen wieder deutlich zunehmen werden.
Bisher ist jedoch unklar, wie viele Asylbewerber aus Berlin auf Brandenburg umverteilt und in welchen Landkreisen und Kommunen sie untergebracht werden sollen. Die Umverteilung würde faktisch die Abschaffung des sogenannten Königsteiner Schlüssels bedeuten, der die Aufteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer verbindlich regelt.
Berlins Wunsch ist es, tausende Personen in Selchow im Landkreis Dahme-Spreewald unterzubringen. In inoffiziellen Unterredungen ist in diesem Zusammenhang von 5.000 Personen die Rede, die dort untergebracht werden sollen.
Die NPD Brandenburg fordert noch immer die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem in den kommenden Jahren ohnehin nicht genutzten Gelände des BER-Großflughafens, auf dem eine zentrale Unterbringung gewährleistet werden kann. Diese Lösung böte zwei entscheidende Vorteile: zum ersten wäre es nicht mehr nötig, Asylbewerber auf alle Landkreise zu verteilen, was die Sicherheitssituation vieler Kommunen schon jetzt deutlich verschlechtert hat; zum zweiten wären aufgrund der räumlichen Nähe zum noch in Betrieb befindlichen Flughafen Schönefeld rechtlich gebotene Abschiebungen deutlich leichter umzusetzen.
Die Unterbringung der Asylbewerber auf dem BER-Gelände wäre sowohl für Berlin als auch für Brandenburg eine enorme Entlastung – anderenfalls muss Brandenburg das Hilfegesuch aus der Hauptstadt ablehnen.
Ronny Zasowk
