Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nun die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 präsentiert. Die personelle Überlastung der Polizei durch die Asylkrise und die Reduzierung der Zahl der Polizeibeamten im Rahmen der Polizeireform haben dazu geführt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, in der gewünschten Art und Weise in der Fläche Präsenz zu zeigen. Das hat wiederum zur Folge, dass das Konzept, potentielle Einbrecher durch Präsenz und Streifen abzuschrecken, nicht mehr angemessen umgesetzt werden kann.
Daher darf es auch nicht verwundern, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Brandenburg erneut gestiegen ist – um dramatische elf Prozent. Die Aufklärungsquote hingegen war im Jahr 2015 noch geringer als im Vorjahr und sank auf 17 Prozent. In der Polizeidirektion West konnten sogar nur elf Prozent der Wohnungseinbrüche aufgeklärt werden.
Auch Rauschgiftdelikte haben Hochkonjunktur. Die Zahl der diesbezüglichen Delikte stieg im Vergleich zum Jahr 2014 um 15 Prozent. Die meisten Drogendelikte werden im Rahmen von Routinekontrollen durchgeführt, was angesichts einer geringeren Kontrolldichte darauf schließen lässt, dass die Zahl der unentdeckten Fälle im Dunkelfeld noch erheblich höher liegt.
Das Ausmaß des Konsums vor allem von Crystal Meth droht in Teilen Brandenburgs zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu werden. Nicht mehr nur unter Jugendlichen ist die Droge beliebt, zunehmend wird sie auch von jungen und werdenden Müttern konsumiert, mit der Konsequenz, dass sie selbst und ihre Kinder zu Sozial- und Pflegefällen werden.
Die brandenburgische NPD spricht sich mit Blick auf diese alarmierenden Zahlen dafür aus, die Wegrationalisierung von Polizeikräften rückgängig zu machen. Die Polizei muss in der Lage sein, flächendeckend Präsenz zu zeigen und für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erforderlich, um illegale Zuwanderung zu verhindern und die Grenzkriminalität einzudämmen.
Sinkende Aufklärungsquoten sind ein Beleg dafür, dass der Staat seiner Verantwortung den Bürgern gegenüber nicht mehr gerecht wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand und darf nicht länger akzeptiert werden.
Ronny Zasowk
