Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern mittragen wird. Auf dem EU-Türkei-Gipfel stellte sie ebenso klar, dass sie sich gegen eine Schließung der Balkanroute ausspricht, was zur Folge hat, dass die Massenzuwanderung über das Asylticket nach Deutschland auch in den kommenden Monaten anhalten wird.
Viele Landkreise und Städte haben bereits darauf hingewiesen, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Einige Landräte haben nun auch angekündigt, notfalls die Aufnahme weiterer Asylbewerber zu verweigern, wenn die Bundesregierung weiterhin keine Maßnahmen ergreift, um den Asylzustrom zu reduzieren.
Da die größten Leidtragenden der Asylkrise die Kommunen sind, stellte ich zur zurückliegenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zu einer möglichen Begrenzung der aufzunehmenden Asylbewerber.
Ich wollte konkret wissen, bei welcher Zahl an Asylbewerbern nach Auffassung der Rathausspitze die Aufnahmekapazität der Stadt Cottbus erreicht ist. Auch fragte ich, ob es zwischen dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und den zuständigen übergeordneten Behörden Gespräche gegeben hat, mit denen darauf hingewiesen wurde, dass Cottbus sich bereits an der Belastungsgrenze befindet und eine Verringerung der Zahl der zugewiesenen Asylbewerber oder zumindest eine Verlangsamung der Zuweisung erforderlich ist. Darüber hinaus fragte ich den Oberbürgermeister direkt, ob er bereit wäre, die Aufnahme weiterer Asylbewerber zu verweigern, wenn eine bestimmte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern erreicht wäre.
Kelch wies in seiner schriftlichen Antwort darauf hin, dass sich eine Obergrenze nicht festlegen lasse, da das Recht auf Asyl grundgesetzlich verankert sei. Es sei aber das Ziel, den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren. Die Stadt Cottbus bereite laut Kelch „fortlaufend“ Unterkünfte vor, es sei damit zu rechnen, dass rund ein Drittel der in Cottbus untergebrachten Asylbewerber dauerhaft in Cottbus bleiben werden. Es habe zwar Gespräche beim Ministerpräsidenten und beim Innenminister Brandenburgs gegeben, doch eine Reduzierung der Zuweisung von Asylbewerbern hatte Kelch in den Gesprächen offenbar nicht eingefordert.
Die Cottbuser NPD ist der Auffassung, dass Cottbus bereits jetzt seine Belastungsgrenze überschritten hat. Die mit der Unterbringung der Asylanten einhergehenden Kosten belasten den städtischen Haushalt mehr, als es Kelch und Co. öffentlich zugeben wollen. Daher sollte darauf verzichtet werden, fortlaufend weitere Asylbewerberunterkünfte zu errichten, wie jüngst erst wieder in Schmellwitz geschehen.
Kelch wäre gut beraten, sich vom verantwortungslosen Kurs seiner Parteichefin, Angela Merkel, zu lösen und zumindest für Cottbus eine verbindliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen.
Ronny Zasowk
