Wenn in der kommenden Woche, am 1. März 2016, das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht seinen Lauf nimmt, wird schnell deutlich werden, dass es dem Antragsteller, also den im Bundesrat vertretenen Parteien, nicht nur darum geht, die NPD zu verbieten, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. In Karlsruhe wird nämlich nicht nur die NPD auf der Anklagebank sitzen, sondern die Kritik an allem soll an den Pranger gestellt werden, was den etablierten Parteien als sakrosankt gilt.
Der Hass der Etablierten richtet sich gegen die NPD, weil sie bereits frühzeitig auf die Folgen der Massenzuwanderung hingewiesen hat. Schon vor Jahrzehnten machte die Partei deutlich, dass es dramatische Folgen für den Sozialstaat und die innere Sicherheit mit sich bringen wird, wenn man der ungebremsten Massenzuwanderung Tür und Tor öffnet und Millionen Fremde ins Land holt. Ironie der Geschichte ist nun, dass die NPD ausgerechnet jetzt vor Gericht gezerrt wird, da sich die düstersten Prognosen nun bewahrheiten. Noch nie waren die Kosten der Zuwanderung so hoch wie heute, noch nie war das Sicherheitsgefühl der Deutschen infolge von Ausländerkriminalität so angeschlagen wie derzeit und noch nie stand Deutschland so stark im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie heutzutage. All das sind direkte Folgen einer Massenzuwanderung, vor der die NPD seit Jahrzehnten warnt.
Die NPD ist auch die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die Wiedererlangung nationaler Souveränität für Deutschland einsetzt. Ausplünderung der Steuerzahler durch die Europäische Zentralbank, Fremdbestimmung durch die Europäische Union, völkerrechtswidrige NATO-Kriegsabenteuer und die Abschaffung sozialer, gesundheitlicher und ökologischer Standards durch TTIP – all das ist mit der NPD nicht zu machen. Alle anderen Parteien haben mit dieser gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichteten Politik ihren Frieden gemacht – nur die NPD macht keine gute Miene zum bösen Spiel und soll deshalb entsorgt werden.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, wie es der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schon in den frühen 90er Jahren fakten- und kenntnisrecht aufzeigte. Diejenigen, die die „Demokratie“ am häufigsten wie eine Monstranz vor sich hertragen, wehren sich am meisten dagegen, dem Volk tatsächlichen Einfluss auf politische Sachentscheidungen einzuräumen. Die NPD spricht sich seit Jahr und Tag für mehr direkte Demokratie und damit mehr Mitbeteiligung des Volkes an politischen Sachentscheidungen aus – und ist dem Kartell der etablierten Parteien deshalb ein Dorn im Auge, weil die Schaffung direkter Demokratie automatisch einen Machtverlust für die Parteien mit sich bringen würde.
Mit der NPD sollen auch die Kritik an der Massenzuwanderung und das Bekenntnis zu nationaler Souveränität und echter Volksherrschaft verboten werden. Die NPD sitzt am 1. März 2016 stellvertretend für all diejenigen auf der Anklagebank, die sich das Recht auf grundsätzliche Kritik an den bestehenden Zuständen nicht nehmen lassen. Doch schon der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow wusste: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an!“
Ronny Zasowk
