Wenn in der kommenden Woche, am 1. März 2016, das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht seinen Lauf nimmt, wird schnell deutlich werden, dass es dem Antragsteller, also den im Bundesrat vertretenen Parteien, nicht nur darum geht, die NPD zu verbieten, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. In Karlsruhe wird nämlich nicht nur die

Polizei und Bundeswehr erfüllen in unserer heutigen Gesellschaft eine unverzichtbare Aufgabe von hoher Bedeutung. Die Aufgaben vor denen diese stehen, unterliegen absehbar einschneidenden Veränderungen. Neu ist nämlich eine potentiell die Stabilität unseres Gemeinwesens erschütternde Erscheinung: Und zwar die Duldung eines gigantischen Mißbrauchs unseres Asylrechts, der die Bevölkerungsstruktur und den soziokulturellen Charakter Deutschlands unwiederbringlich zerstören kann.

„Ganz einfach, in dem man dort nicht provoziert und entlangläuft“ – diese unfassbare Antwort gab der Bürgermeister von Bad Schlema, Jens Müller (Freie Wähler), einem Bürger, dessen 15-jährige Enkelin vor dem örtlichen Asylbewerberheim belästigt wurde – und der sich erkundigte, wie man solche Situationen künftig vermeiden könne. Während Müller so einen Teil des beschaulichen Kurorts

Wenn man die Brandenburger Bildungspolitik betrachtet, kann man auf viele Probleme stoßen. Inklusion, Unterrichtsausfall, Gender-Mainstreaming sind nur ein paar davon. Eng verknüpft mit dem genannten Unterrichtsausfall ist der Lehrermangel, besonders in den peripheren Gebieten des Landes. Dieser hat verschiedene Ursachen. Mitunter sind ein hoher Krankenstand und die mangelnde Bereitschaft in den ländlichen Raum zu gehen

Die rot-rote Landesregierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Kommunen können nicht sagen, dass sie in den letzten Jahren nicht oft genug gewarnt wurden. Dass die rückwirkende Beitragsbescheidung von Haushalten, deren Grundstücke zu DDR-Zeiten oder in den 90er Jahren an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurden, rechtswidrig ist, war zu erwarten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist nun einem

Der Cottbuser Toten in Würde gedacht

Wie in jedem Jahr hat auch am gestrigen 15. Februar der NPD-Kreisverband Lausitz in Cottbus eine Gedenkkundgebung zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs am 15. Februar 1945 durchgeführt. Über tausend Tote hatte die Stadt vor 71 Jahren zu beklagen, über 13.000 Cottbuser verloren binnen weniger Minuten ihr Zuhause. Die etablierten Stadtverordnetenfraktionen sowie Oberbürgermeister

Die letzte Kreistagssitzung des Landkreises Spree-Neiße am 10.02. brachte wieder einige interessante Erkenntnisse zu Tage. In der letzten Sitzung im Dezember 2015 tönte es noch fraktionsübergreifend durch den Sitzungsraum, daß es eine Lösung im Fall der Mosaik-Grundschule noch vor der nächsten Sitzung geben müsse. Problem hierbei ist folgendes: aufgrund ungünstiger Busankunfts- und Abfahrtszeiten mussten die

Kinderarmut im Land Brandenburg

Keine wettergerechte Kleidung, kein warmes Essen, geschweige denn Urlaube oder Ausflüge – so sieht die Realität bei vielen Brandenburger Kindern aus. Immer mehr Familien sind betroffen, sodass derzeit ungefähr jedes fünfte Kind in Brandenburg in armen Verhältnissen aufwächst. Schuld daran ist in den meisten Fällen das geringe Einkommen der Eltern. Mütter haben es heutzutage immer

Dass der Asylzustrom in diesem Jahr im nennenswerten Umfang abebbt, daran glaubt mittlerweile niemand mehr. Die Deutschen können sich, sofern die Bundesregierung und die Landesregierung bei ihrer Linie bleiben und die finanziellen Anreize für nach Deutschland strömende Asylbewerber nicht streichen, darauf einrichten, dass auch im Jahr 2016 rund eine Million oder mehr Asylbewerber nach Deutschland