Am gestrigen Tage fand die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 statt. Großes Thema war natürlich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Altanschließerproblematik. Gerade hier in Bernau kam es diesbezüglich immer wieder zu Diskussionen zwischen den einzelnen Fraktionen sowie den betroffenen Bürgern. Seit Juli 2013 haben hierzu in Bernau bislang über 100 Demonstrationen stattgefunden. Tausende Bürger aus Bernau und dem Umland wehren sich vehement gegen die rechtswidrig versandten Beitragsbescheide. Und sie sollten Recht behalten, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Schon zu Beginn der Proteste hat sich auch die NPD klar positioniert und gegen die ungerechte Abzocke ausgesprochen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die von der CDU verfasste Resolution, welche sich inhaltlich mit dem Erhalt des eigenständigen Landkreises Barnim beschäftigte. Auch hierzu wurde ausführlich diskutiert, wobei man erwähnen muss, dass DIE LINKE die Resolution in dieser Form nicht unterstützte. Das ist klar, wenn man bedenkt, dass ihre Landesregierung diese Kreisgebietsreform durchdrücken möchte. Die NPD bezog auch hierzu von Beginn an Stellung. In Bezug auf die Kreisgebietsreform ist der Standpunkt für uns ganz klar: die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte müssen erhalten bleiben! Wegen zunehmender Abwanderung und sinkender Einwohnerzahlen sei es notwendig, die Verwaltungen möglichst kostengünstig und effektiv zu organisieren – so argumentiert die Landesregierung und verschweigt dabei, dass ihre Politik daran nicht unschuldig ist. Die Pläne der rot-roten Landesregierung werden daher strikt abgelehnt, führt deren Umsetzung doch nur dazu, dass die Funktionsfähigkeit der entstehenden Großkreise fraglich und der Leistungsumfang in den Bereichen Bürgerservice und soziale Infrastruktur massiv abnehmen wird. Deshalb habe ich den Antrag bzw. die Resolution der CDU – den Landkreis Barnim als eigenständigen Kreis zu erhalten – selbstverständlich unterstützt.
In der Bürgerfragestunde nutzten auch dieses Mal viele Bernauer Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es ist jedoch beschämend, wie abfällig so mancher Bürger vonseiten des Bürgermeisters behandelt wird. Teilweise werden die Anfragen von ihm nicht ernst genommen und ins Lächerliche gezogen. Viele Bürger machten sich gegenüber einigen Stadtverordneten und gegenüber dem Bürgermeister Luft, wenn es um so manche Beleidigung und Verhöhnung ging, die mancher im Laufe der letzten Jahre erfahren musste, wenn er sich aktiv gegen die rechtswidrig versandten Beitragsbescheide öffentlich zur Wehr setzte. Den Mut, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen, hatte jedoch nicht ein Abgeordneter, besonders hervorzuheben sind hierbei Herr Keil (SPD) und Herr Dyhr (Bündnis90/Grüne).
Auch diese Sitzung in der Stadt Bernau hat wieder einmal gezeigt, dass die Meinung der Bürger gern übergangen wird. Dies enttäuscht viele und wird sich sicherlich auch in den nächsten Wahlen wiederspiegeln. Gegen Ungerechtigkeiten wird sich immer mehr zur Wehr gesetzt. Ein Zustand, den die NPD befürwortet!
Aileen Rokohl
Stadtverordnete von Bernau
