Die Zahl der in Brandenburg untergebrachten Asylbewerber hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2014 mehr als vervierfacht. Insgesamt lebten 47.000 Asylbewerber zumindest zeitweise in Brandenburg. Innenstaatssekretär Matthias Kahl sagte dazu nun: „Sowohl das Land als auch die Kommunen sind bei der Aufnahme der Flüchtlinge teilweise über die Belastungsgrenzen hinausgegangen.“
Trotz der massiven Herausforderungen, vor die die brandenburgischen Kommunen gestellt wurden, hat sich die rot-rote Landesregierung geweigert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen setzt Rot-Rot auf freiwillige Ausreisen. Im gesamten Jahr 2015 wurden nur rund 500 Abschiebungen in Brandenburg vorgenommen. Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass auch im Jahr 2016 rund 40.000 Asylbewerber nach Brandenburg kommen werden.
Diese gigantischen Asylbewerberzahlen bringen nicht nur enorme Kosten für die Kommunen mit sich, sondern auch einen deutlichen Mehraufwand für die Sicherheitsbehörden. Massenschlägereien sind in Asylbewerberunterkünften an der Tagesordnung, Anwohner sind der Asylheime sind berechtigterweise um ihre Sicherheit besorgt. Die Zweckentfremdung der Polizei für die Registrierung von Asylbewerbern hat zur Folge, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe in weiten Teilen des Landes nicht mehr angemessen nachkommen kann.
Eine verantwortungsbewusste Landesregierung würde dieser Entwicklung durch eine nachhaltige Aufstockung des verfügbaren Personals entgegenwirken, nicht so die rot-rote Regierung Brandenburgs. Trotz der alarmierenden Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform will die Landesregierung an diesem verantwortungslosen Projekt festhalten und weiterhin an der Sicherheit sparen. Standen im Jahr 2009 noch 9.275 Beamte im Dienst der brandenburgischen Polizei, sind es aktuell nur noch 7.966. Damit wird mittlerweile sogar die gesetzliche Mindestanzahl von 8.000 Polizeibeamten unterschritten.
Die Polizeigewerkschaften sprechen in diesem Zusammenhang von einer besorgniserregenden Situation und warnen vor einem drohenden Kollaps.
Die brandenburgische NPD unterstützt den Vorschlag der Polizeigewerkschaften, deutlich mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass Gefahren aus fremden Ländern importiert werden, der Staat aber zeitgleich seine Handlungsfähigkeit aufgibt.
Ronny Zasowk
