Liebe Mitstreiter für ein besseres Deutschland!
Allen Kameraden und Unterstützern wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und hoffe, daß alle zumindest einen angenehmen Jahreswechsel erleben, denn das kommende Jahr wird uns viel abverlangen.
So wurde uns Anfang Dezember mitgeteilt, daß die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD durchgeführt wird. Gleichzeitig wurden wir zum 1., 2. und 3. März 2016 zur mündlichen Verhandlung geladen. Weitere Termine sind möglich. Bemerkenswert ist, daß gleich zu Beginn über Verfahrenshindernisse verhandelt werden soll. Verfahrenshindernisse, das betrifft die Frage „Staatsfreiheit der Quellen“ und die Ausspähung der Prozeßstrategie und Kommunikation mit dem Prozeßbevollmächtigten. Ein Einstellungsbeschluß ist nach wie vor möglich.
Richtigzustellen ist die oft unkorrekte Darstellung in den Medien und von Seiten des Bundesrates, daß mit der Mitteilung über die Durchführung der Verhandlung das Verbot der NPD näher gerückt sei. Dem ist nicht so. Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß der Antrag des Bundesrates hinreichend begründet ist, um zu verhandeln. Wie die Argumente zu werten sind, wird Gegenstand der Verhandlung selbst sein.
Die deutschfeindlichen Kräfte möchten die nationale Oppositionspartei eliminieren und somit auch die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Denn die unser Volk in seiner Substanz bedrohende Einwanderungs- und Asylpolitik des herrschenden Polit-Syndikats wird auch 2016 das zentrale Thema sein. Im nächsten Jahr werden wieder zehntausende „Flüchtlinge“ allein in Brandenburg erwartet. Die Invasion von illegal Einreisenden wird besonders die Landkreise und Kommunen vor unlösbare Probleme stellen. Der Wahnsinn kennt bundesweit, wie auch in der Mark, keine Grenzen mehr.
Alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, sind daher aufgerufen, unbeirrt und konsequent diesen Weg, der kein einfacher sein wird, mitzugehen!
Klaus Beier
Landesvorsitzender
