Die Realität wird von den politisch Verantwortlichen und den Bürgern immer unterschiedlicher wahrgenommen. Parolen wie „Wir schaffen das!“ und „Refugees welcome!“ verdeutlichen, wie abgehoben sowohl die Massenmedien als auch die herrschenden Politiker mittlerweile agieren. Während Bundes- und Landesregierung nicht müde werden, die Chancen zu betonen, die sich aus der Asylflut ergeben, nehmen die Bürger vor allem die damit verbundenen Probleme wahr, weil sie unmittelbar damit konfrontiert sind.
Dementsprechend kann es auch nicht verwundern, dass sich einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge 61 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aussprechen. Der Asylzustrom, Grenzkriminalität und die wachsende Terrorgefahr sind Entwicklungen, die nur mit wirksamen und umfassenden Kontrollen an den Grenzen in den Griff bekommen werden können.
56 Prozent der Befragten rechnen in absehbarer Zeit mit einem islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Mit Blick auf die Asylpolitik ist die Mehrheit der Brandenburger sowohl mit der Politik der Bundesregierung als auch mit dem politischen Kurs der rot-roten Landesregierung unzufrieden. Das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Wir schaffen das!“ – findet offenbar bei nur wenigen Brandenburgern Zustimmung. So sagen 57 Prozent der Brandenburger, dass sie mit der Bewältigung der Asylkrise nicht zufrieden sind.
Die Umfrage macht deutlich, dass zentrale Forderungen der NPD nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen und einem Stopp der Massenzuwanderung in Brandenburg mittlerweile mehrheitsfähig sind. Viele Menschen in Deutschland haben zur Kenntnis genommen, dass der Staat in Teilen seine Handlungsfähigkeit eingebüßt hat und nicht mehr in der Lage ist, die Bürger angemessen vor importierten Gefahren zu schützen.
Ronny Zasowk
