Die letzte Sitzung des Kreistags Spree-Neiße am 09.12.2015 zeigte einmal mehr in exemplarischer Weise, welches Politikverständnis die meisten der selbsternannten Demokraten des Kreistages haben. Erkennbar wurde dies nicht nur an der Reaktion auf eine der NPD-Anfragen an den Kreistag, sondern auch anhand eines Themas, welches dem Kreistag schon mehrmalig vorgelegt wurde und weitestgehend ungehört blieb.
Doch nun erst zu den Anfragen:
Aufgrund der willkürlichen Anhebung der Fraktionsgrenze, seit es der NPD gelang in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen, sind die beiden Abgeordneten in Spree-Neiße Jan Seefloth und Benjamin Mertsch massiv in ihren politischen Beteiligungsrechten eingeschränkt. Eines der letzten verbliebenen Rechte, ist das Recht Anfragen an den Kreistag zu stellen, wovon die beiden auch ausgiebig Gebrauch machen.
In der vergangenen Sitzung wurden durch die NPD wieder 3 Anfragen eingereicht. Thematisch bezogen sich diese auf die Überlastung der Kindergärten im Kreis durch Asylanten, eine angebliche und heimliche Unterbringung im Amt Burg, sowie Aufnahmekapazitäten des Landkreises in Bezug auf Asylanten.
Die Antwort des Kreises und der Kreistagsvorsitzenden auf die 3. Frage waren besonders interessant. Zum Einen gab der Kreis zu verstehen, daß es keine Obergrenzen für die Aufnahme von Asylanten gebe und zum Anderen reagierte die Vorsitzende auf die Nebenfrage, ob denn einige Kreistagsangehörige schon Asylanten bei sich aufgenommen hätten, beinahe hysterisch und meinte, daß dies doch die Privatsache dieser Personen sei und nicht öffentlich gemacht werden müsse.
Nun können wir aber wiederum sagen, wer sich so für angebliche Flüchtlinge stark macht und diese am liebsten in jede Turnhalle stopfen möchte, soll doch ruhig mit gutem Beispiel voran gehen und diese in seiner Wohnstube aufnehmen und verköstigen. Schöne Grüße an die Doppelmoralisten der etablierten Parteien!
Das andere exemplarische Thema der Sitzung waren die Probleme mit dem Schulbusverkehr im Amt Döbern-Land. Seit Monaten wird das Thema immer wieder durch Abgeordnete der Kleinstparteien in den Kreistag getragen und weitestgehend ignoriert.
Als nun aber bei der letzten Sitzung etwa 20 betroffene Eltern mit ihren Kindern in den Saal kamen, um zu protestieren, wollten plötzlich alle sonst so desinteressierten Abgeordneten sofort die Welt einreißen, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Eine Schmierenkomödie, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.
Vielleicht sollten in Zukunft immer 40-50 Bürger die etablierten Politiker umstellen, damit der Kreistag endlich eine konstant, bürgerfreundliche Politik umsetzt.
Wir Nationaldemokraten jedenfalls, bleiben auch 2016 am Ball und für deutsche Interessen im Kreistag Spree-Neiße vertreten!
Benjamin Mertsch
