Zur letzten Kreistagssitzung am 2. Dezember 2015 hat auch die NPD wieder drei Anfragen eingereicht, um deren Beantwortung mündlich und schriftlich gebeten wurde. Folgende Anfragen wurden vom Kreistagsabgeordneten Marcel Zech gestellt:
Anfrage bzgl. steigender Asylbewerberzahlen im Landkreis Barnim
Anfang des Jahres wurde davon gesprochen, dass der Landkreis Barnim 450 Asylbewerber unterzubringen hat. Nun – zum Ende des Jahres – spricht man von 2700. Daher folgende Fragen:
1. Über viele zentrale Asylbewerberunterkünfte verfügt der Landkreis Barnim derzeit, ggf. unter Nennung noch entstehender bis Ende des Jahres? (Bitte um Aufstellung im Vergleich zu 2013 und 2014)
2. Wie viele Wohnverbünde sind entstanden? (Bitte um Aufstellung im Vergleich zu 2013 und 2014)
3. Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis Barnim zur Unterstützung von Asylbewerbern? (Bitte um genaue Auflistung)
4. Welche finanziellen Auswirkungen haben bzw. werden diese Maßnahmen haben? (Bitte um genaue Auflistung)
Anfrage bzgl. 2 Erstaufnahmelager im Landkreis Barnim
In der MOZ vom 15. November 2015 heißt es u.a., dass auch im Raum Barnim 2 Erstaufnahmelager entstehen sollen. Dadurch ergeben sich folgende Fragen:
1. Wo sollen die Erstaufnahmelager entstehen?
2. Werden hierzu neue Unterkünfte gebaut (Container-Dorf o.ä.) oder vorhandene Unterkünfte genutzt?
3. Welche Kosten entstehen dem Landkreis Barnim für die Herrichtung zweier Erstaufnahmelager?
4. Wie viele Menschen sollen dort jeweils untergebracht werden?
5. Wie lange wird der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung dauern?
6. Wo werden die Asylbewerber im Anschluß wohnen? Nur im Landkreis Barnim oder aufgeteilt auf sämtliche Landkreise?
Anfrage zur Herkunft der Asylbewerber
Der Premierminister Serbiens äußerte vor kurzer Zeit, dass Flüchtlinge aus seinem Land nicht als Asylbewerber gelten können, da es ihnen nur um das deutsche Geld ginge. Damit benennt der Staatsmann offiziell eine Form des Asylbetrugs. Zwar ist Serbien als sicheres Herkunftsland deklariert worden, was eine Abschiebung betreffender Personen erleichtert, allerdings gilt dies nicht für alle Länder auf dem ehemaligen Gebiet Jugoslawiens, für die gleiche Verhältnisse gelten dürften Daher bitte ich um Auskunft:
1. Welche Nationalitäten sind zu welchen Anteilen bei den Asylbewerbern im Landkreis vertreten?
2. Befinden sich Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern im Landkreis?
3. Wie hoch ist die Abschiebequote bei den Asylbewerbern im Landkreis und wie konsequent wird diese umgesetzt?
In einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung verweigerte der Landrat Bodo Ihrke offiziell die Beantwortung dieser Anfragen. Ein Unding angesichts der Tatsache, dass die NPD – ob es dem Landrat nun gefällt oder nicht – ein Teil des Kreistages Barnim ist. Der Abgeordnete Marcel Zech hat daher auch das Recht, entsprechende Anfragen zu stellen und der Landrat ist in der Pflicht, diese auch zu beantworten. Diese Verweigerung kann nur eines bedeuten: Angst. Angst vor der Wahrheit – Angst vor der Tatsache, dass genau die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die der Landkreis gern im Verborgenen gelassen hätte.
Gleiches spielt sich auch in der Stadt Bernau ab. Auch dort verweigert der Bürgermeister Andre Stahl hartnäckig seit einigen Stadtverordnetenversammlungen die Beantwortung einer Anfrage, welche sich ebenfalls um das Thema Asylbewerber dreht. Folgende Anfrage wurde dort von der Abgeordneten Aileen Rokohl gestellt:
Anfrage über Stand des Asylbewerberheims in Bernau
Bitte teilen Sie mir mit, wie der Stand bezüglich der Eröffnung des Asylbewerberheims in Bernau-Waldfrieden ist.
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bernau zur Unterstützung von Asylbewerbern? (Bitte um genaue Auflistung)
2. Welche finanziellen Auswirkungen haben bzw. werden diese Maßnahmen haben? (Bitte um genaue Auflistung)
3. Wann genau wird mit dem Einzug der Asylbewerber gerechnet?
4. Welche Zahl wurde mit dem Landkreis vereinbart bzw. festgelegt? Wie viele Asylbewerber werden in Bernau-Waldfrieden untergebracht?
5. Gibt es weitere Pläne, in Bernau Asylbewerber unterzubringen? Container-Dörfer, weitere Übergangswohnheime, Wohnungen? (Bitte um genaue Auflistung)
6. Wie viele Asylbewerber wohnen derzeit dezentral in Wohnungen in der Stadt Bernau?
Der Landrat Bodo Ihrke und der Bernauer Bürgermeister Andre Stahl treten die Demokratie bewusst mit Füßen. Beide kommen Ihren Pflichten nicht nach und begründen dies lediglich mit der Parteizugehörigkeit. Die NPD bzw. Marcel Zech wurde von den Barnimer Bürgern in den Kreistag gewählt – ebenso Aileen Rokohl in die Stadtverordnetenversammlung von Bernau. Dieses Furchteingeständnis von Ihrke und Stahl ist nicht nur armselig, es zeigt auch deutlich, wie tief das Demokratieverständnis gesunken ist. Durch Wahlen hat es die NPD in den Kreistag und in die Stadtverordnetenversammlung geschafft und nur weil es „denen da oben“ nicht passt, versucht man nun, Anfragen zu ignorieren, wenn es um aktuell brisante Themen geht. Aber da haben sie die Rechnung ohne die NPD gemacht. Selbstverständlich werden wir dies nicht hinnehmen!
Es sind also wieder einmal die Nationaldemokraten, die hier für Recht und Ordnung sorgen und dem Kreistag Barnim und der Stadt Bernau zeigen müssen, wie wahre Demokratie wirklich funktioniert!
NPD Barnim – Pressestelle
