Der massive Zustrom von Asylbewerbern bringt dramatische Konsequenzen für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kreisen sowie Gemeinden mit sich. Die „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die ohnehin eine Mogelpackung war, weil Schattenhaushalte geschaffen wurden, wird nicht zu halten sein.
Auch auf Landesebene wird die Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden müssen, weil horrende Summen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern beansprucht werden.
Auch der Cottbuser Stadthaushalt platzt aus allen Nähten. Cottbus muss seit Jahren Haushaltssicherungskonzepte vorlegen, weil die Stadt einen immer größer werdenden Schuldenberg vor sich herschiebt. Die Regionalzeitung „Lausitzer Rundschau“ schrieb in ihrer Online-Präsenz am 25. November 2015, dass Cottbus auf den finanziellen Abgrund zusteuert. Der Investitionshaushalt sinkt im Jahr 2016 um zehn Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen brechen spürbar ein.
Die Rathausspitze ist mit ihrem Latein am Ende. So sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in seinem Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2015, dass Geld an allen Ecken und Enden fehle, man das Problem nicht mit der Formel „Weniger Flüchtlinge – besserer Haushalt“ lösen könne. Er ignoriert, dass die mit der Asylflut verbundenen Kosten vom Land nur zum Teil übernommen werden, ein erheblicher Teil verbleibt als finanzielle Belastung bei den Kreisen und Kommunen.
Dass Kelch schon nach kurzer Amtszeit kaum noch weiter weiß, räumt er indirekt selbst ein, wenn er darauf hinweist, dass man künftig auf die Verschmelzung der Marketinggesellschaft Oberlausitz und der Energieregion Lausitz und die Arbeit des künftigen Ostsee-Managers setzen wolle, um das Image der Stadt und der Region zu verbessern. Andere Lösungen hat er nicht anzubieten, also auch unter Kelch nur alter Wein in neuen Schläuchen, mit dem schon Kelchs Vorgänger Frank Szymanski (SPD) die Stadtverordneten und Bürger gelangweilt hat.
Cottbus braucht nicht noch mehr Marketinginstrumente, Cottbus braucht Unternehmen, die vernünftig bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Darauf muss sich die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik künftig konzentrieren. Bisher wird in diesem Bereich viel zu wenig unternommen, es ist ein Hohn, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft EGC gerade einmal vier Mitarbeiter hat, die sich um Ansiedlungs- und Unternehmensberatung kümmern sollen.
Und auch muss man den Mut gegenüber dem Land aufbringen, zu sagen, dass die Aufnahmekapazitäten für Asylanten in Cottbus erschöpft sind. Es kann nicht akzeptiert werden, dass in zahlreichen Bereichen der Rotstift angesetzt wird, damit weiterhin hunderte oder bald tausende Asylbewerber nach Cottbus kommen können!
Ronny Zasowk
