Der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk hat sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU) gewandt. Zasowk machte ihn auf die Folgen der Asylpolitik für die Stadt Cottbus aufmerksam und kritisierte die Entscheidung, ausgerechnet zwei für den Schul- und Vereinssport verwendete Turnhallen als Asylbewerberunterkunft zu nutzen. Die Turnhallen befinden sich in direkter Umgebung eines Kindergartens.
In diesem Zusammenhang machte Zasowk auch deutlich, dass der Unmut der Cottbuser Bürger wächst, weil sie nicht erkennen können, dass die Bundesregierung, die brandenburgische Landesregierung und die Cottbuser Rathausspitze die Lage noch im Griff haben.
Der NPD-Stadtverordnete forderte Kelch dazu auf, die Turnhallen zu räumen und wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, nämlich Austragungsort von Sportturnieren und Schulunterricht zu sein. Zasowk stellte auch klar, dass die von der NPD unterstützten Demonstrationen der Bürgerinitiative „Cottbus wehrt sich“ so lange anhalten werden, bis Kelch zur Besinnung kommt und die Turnhallen nicht mehr als Asylbewerberheim genutzt werden.
Pressestelle NPD-Landesverband Brandenburg
Potsdam, den 03.11.2015
Räumung der Turnhallen in der Poznaner Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
die Asylkrise, die derzeit unser Land heimsucht, könnte schon im kommenden Jahr das
Ausmaß erreichen, die Kommunen ihrer Handlungsfähigkeit endgültig zu berauben. Vor allem
Städte wie Cottbus, deren finanzieller Spielraum ohnehin sehr begrenzt ist, werden viele ihrer
Aufgaben nicht oder nur noch eingeschränkt wahrnehmen können. Das dürfte Ihnen als
Oberbürgermeister bewusst sein.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem Asylzustrom gewaltige Risiken für die innere
Sicherheit. Einer aktuellen Studie, die vom brandenburgischen Innenministerium in Auftrag
gegeben wurde, kann entnommen werden, dass es bereits in jeder der brandenburgischen
Asylbewerberunterkünfte bzw. in deren Umfeld zu Gewalttaten und anderen Straftaten durch
die Bewohner der Heime gekommen ist. Die Entscheidung, in Sachsendorf neben dem Objekt
in der Hegelstraße eine weitere Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, ist vor diesem
Hintergrund nur als fahrlässig zu bezeichnen.
Wie Sie sicher schon zur Kenntnis genommen haben, ist die Unterbringung von
Asylbewerbern in den Turnhallen in der Poznaner Straße für viele Bürgerinnen und Bürger ein
großes Ärgernis. Viele Eltern machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder,
da sich in unmittelbarer Umgebung ein Kindergarten befindet. Wie mir betroffene Eltern
bereits mitgeteilt haben, sollen sich einzelne Bewohner der Asylbewerberunterkunft schon
mehrfach Zutritt zum Gelände des Kindergartens verschafft haben. Dies ist ein inakzeptabler
Zustand, der seine Ursache in der falschen und verantwortungslosen Entscheidung hat, die
Asylbewerber ausgerechnet in den Turnhallen in der Poznaner Straße unterzubringen.
Hinzu kommt der berechtigte Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die
Turnhallen aufgrund der Zweckentfremdung durch Asylbewerber nun von Schülern und
Sportvereinen nicht mehr genutzt werden können. Auch regelmäßige Wettkämpfe können dort
derzeit nicht stattfinden. Viele Cottbuserinnen und Cottbuser haben zunehmend den Eindruck,
dass ihnen als Oberbürgermeister die Belange der einheimischen Bevölkerung weniger
wichtig sind als die der Fremden.
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft ein politisches Handeln an den Tag legen, das sich an den
Interessen derjenigen orientiert, die Sie in Amt und Würden gewählt haben.
Wir Nationaldemokraten haben bereits am 16.10.2015 und am 30.10.2015 jeweils eine
Demonstration der Bürgerinitiative „Cottbus wehrt sich“ in Sachsendorf unterstützt, um
deutlich zu machen, dass es derzeit nicht darauf ankommt, in welcher Partei man ist oder
welche politische Weltanschauung man vertritt, sondern dass alle Deutschen mit einer
gewaltigen Asylflut konfrontiert sind, die die Lebensbedingungen von uns allen grundlegend
verändern wird.
Die zweiwöchentlich stattfindenden Demonstrationen verfolgen das Ziel, Druck auf die
Rathausspitze aufzubauen, damit Sie und Ihre Rathausmannschaft erkennen, dass durch die
Unterbringung der Asylbewerber in den oben genannten Turnhallen die Interessen der
Einheimischen massiv verletzt werden. Diese Demonstrationen werden so lange in
Sachsendorf durchgeführt werden, bis Sie die Entscheidung treffen, die Turnhallen zu räumen
und sie wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.
Ich fordere Sie hiermit auf, die Turnhallen in der Poznaner Straße zu räumen und wieder
ihrem Zweck zuzuführen.
Ronny Zasowk
NPD-Stadtverordneter
