Die Cottbuser Stadtverordnetenfraktion der Linken hat für die kommende Sitzung der Stadtverordneten eine aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in Cottbus“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie will offenbar diskutieren, wie man die soziale Infrastruktur in Cottbus noch stärker zur Umsorgung von Asylbewerbern zweckentfremden kann. Statt ein deutliches Signal zu setzen, dass die Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind, sollen weitere Mittel und Immobilien zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bereitgestellt werden.
Bis vor wenigen Wochen sah die Planung in Cottbus vor, 934 Asylbewerber unterzubringen. Diese Zahl muss nun monatlich nach oben korrigiert werden. Im Rahmen der vergangenen Stadtverordnetensitzung berichtete Oberbürgermeister Holger Kelch, dass das Innenministerium verfügt hat, dass in Cottbus eine Außenstelle der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geschaffen werden soll. Innerhalb weniger Tage sei mit etwa 1.000 weiteren Asylbewerbern zu rechnen. Diese wurden mittlerweile in Cottbus-Sachsendorf untergebracht.
Seitdem wurden mehrere Demonstrationen gegen diese für die innere Sicherheit in Cottbus brandgefährliche Entwicklung durchgeführt, was darauf schließen lässt, dass ein größer werdender Teil der Cottbuserinnen und Cottbuser keinen Wert auf eine übertriebene Willkommenskultur legt.
Umfragen zufolge spricht sich mittlerweile jeder zweite Deutsche für die Schließung der Grenzen aus, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Auch wollen die meisten Deutschen, dass auch in der Asylpolitik rechtsstaatliche Grundsätze herrschen, dass also nur diejenigen in Deutschland Zuflucht genießen dürfen, die tatsächlich politisch verfolgt wurden und die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit würde auch gehören, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent und ohne Ausnahme aus Deutschland ausgewiesen werden.
Ronny Zasowk
