Der Veltener NPD-Stadtrat Robert Wolinski hat gestern aufgrund des Paragraphen 187 StGB einen Strafantrag gegen Mitglieder der Fraktionen SPD/FWO und CDU im Veltener Stadtparlament gestellt. Grund ist eine gegen seine Person gerichtete infame Verleumdung in einem am letzten Sonnabend beschlossenen Änderungsantrag.
Robert Wolinski hat zu keinem Zeitpunkt gegen Menschen in Not gehetzt. Der NPD-Kreisvorstand sieht in dem Antragstext eine weitere Eskalationsstufe im sog. „Kampf gegen rechts“. Nach der Denunziation soll nun die Kriminalisierung folgen.
Die Anzeige bezieht sich auf diesen Änderungsantrag:
„Die Stadtverordnetenversammlung Velten bekennt sich klar und eindeutig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Bundesrepublik. Aus dieser Überzeugung heraus distanzieren wir uns von den Aktionen des Stadtverordneten Robert Wolinski (NPD), der in der Bevölkerung Ängste schürt und gegen Menschen in Not hetzt, die in Deutschland Hilfe und Schutz vor Verfolgung, Vertreibung und Krieg suchen. Wir zeigen Gesicht gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und stehen ein für ein tolerantes und weltoffenes Velten.“
Birkenwerder, 23. Oktober 2015
Thomas Salomon
