NPD fordert Bundestagsabgeordnete zur schnellen Eindämmung des Asyl-Zustroms auf – Maßnahmenplan gegen kopflose Politik der Bundesregierung

Der NPD-Parteivorsitzende hat alle Bundestagsabgeordneten mit einem persönlichen Brief ermahnt, ihrer Verantwortung als gewählte „Volksvertreter“ gerecht zu werden. In Anlehnung an Merkels Horrorspruch „Wir schaffen das“, stellte Frank Franz fest: „Aber nur, wenn die Asylflut so schnell wie möglich weggeschafft wird.“ Die Bundestagsabgeordneten sind jetzt aufgefordert, das Versagen der schwarzen-roten Bundesregierung und besonders der Kanzlerin durch einschneidende gesetzliche Reformen zu korrigieren und dem Asylmißbrauch rechtlich einen Riegel vorzuschieben.
Hier der Wortlaut des Schreibens an alle Abgeordneten des Bundestages:

„Ich wende mich heute an Sie, weil wir Nationaldemokraten der Auffassung sind, dass die Asylflut, die Deutschland und Europa derzeit überschwemmt, das Potential hat, den deutschen Sozialstaat und die innere Sicherheit in unserem Land ernsthaft zu gefährden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehen von jährlichen Kosten in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet mittlerweile mit einer Million Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen in diesem Jahr.

Immer mehr Bürger sind verunsichert, weil sie sich berechtigterweise fragen, welche Folgen diese Massenzuwanderung für ihr direktes Lebensumfeld hat. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in immer mehr Städten und Gemeinden besorgte Bürger gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte auf die Straße gehen. Dass Vize-Kanzler Gabriel sich erlaubt hat, friedlich demonstrierende Kritiker der aktuellen Asylpolitik als „Pack“ zu bezeichnen, macht deutlich, wes Geistes Kind er ist.

Deutschland nimmt mittlerweile 40 Prozent aller Asylbewerber und Flüchtlinge auf, die in die EU kommen. Dass der Großteil der Asylbewerber nach Deutschland kommt, hat aus unserer Sicht hausgemachte politische Gründe. Die finanziellen Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, sind im internationalen Vergleich sehr hoch und die Asylverfahren dauern deutlich länger als in anderen europäischen Staaten. Das einklagbare Grundrecht auf Asyl erweckt den Eindruck, dass jeder, in dessen Heimatland politische bzw. religiöse Konflikte oder wirtschaftliche Probleme bestehen, einen Freibrief bekommt, sich in Deutschland auf Steuerzahlers Kosten niederzulassen. Die Abkehr vom Sachleistungsprinzip und die faktische Aussetzung des Dublin-Abkommens haben zu der Entwicklung geführt, für die Sie als Bundestagsabgeordnete bisher keine Lösung gefunden haben.
Die Bundesregierung erscheint immer kopfloser: erst lässt sie die Einreise tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn zu, dann führt sie Grenzkontrollen ausschließlich nach Österreich ein, ohne zu bedenken, dass Schlepperbanden problemlos andere Routen finden werden, um Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland zu transportieren.

Diese kopflose Politik macht deutlich, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder politisch nicht in der Lage ist, der dramatischen Entwicklung entgegenzutreten.

Der Parteivorstand der NPD hat nun eine Erklärung mit einem Maßnahmenplan verabschiedet, der mehrere Forderungen unserer Partei zu einer schnellen Eindämmung des Asyl-Zustroms enthält.

Wir Nationaldemokraten fordern:
1. Die Verwaltungsgerichte müssen personell aufgestockt und alle EU-Anwärterstaaten müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
2. Zeitlich begrenzte Zuflucht für tatsächlich politisch Verfolgte nur als Einzelfallentscheidung und mit Rückführungsvereinbarung – aber Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen müssen ausgewiesen werden.
3. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Dazu sind systematische Grenzkontrollen notwendig.
4. Sach- statt Geldleistungen für Asylanten, um keine finanziellen Anreize zur Zuwanderung zu schaffen.
5. Wiedereinführung der Residenzpflicht, um Sicherheit gewährleisten und Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
6. Die geltenden Drittstaatenregelungen sind wieder anzuwenden, damit Deutschland nicht länger Hauptleidtragender der Asylkrise ist.
7. In Nordafrika, der Türkei und den Balkanstaaten sind Registrierungszentren einzurichten, in denen Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können, um die Weiterreise chancenloser Asylbewerber zu verhindern.
8. Artikel 16a GG Abs. 1 GG „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wird umgewandelt in „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Eine derartige Novellierung des Artikels 16a GG wurde im Jahr 2000 vom Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach vorgeschlagen, da sich durch das Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Nahen Osten mittlerweile mehrere Hundert Millionen Menschen auf den Art. 16 a GG berufen könnten, Deutschland aber de facto gar nicht in der Lage wäre, alle diese Menschen aufzunehmen.
9. Der jetzige Flüchtlingsstrom wurde durch die Zerstörung einstmals funktionsfähiger Staaten wie Syrien, dem Irak und Libyen durch militärische Interventionen des Westens ausgelöst. Diese Politik darf durch die deutsche Bundesregierung unter keinen Umständen weiter unterstützt werden, da Deutschland innerhalb der westlichen Hemisphäre der Hauptleidtragende dieser Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens ist. Die rechtmäßige syrische Regierung unter Baschar al-Assad muß von der deutschen Regierung anerkannt und unterstützt werden, ebenso wie die Errichtung von Flüchtlingslagern und -städten, die sich in der Nähe der Herkunftsregionen der Flüchtlinge befinden. So kann die Not vieler Menschen viel effektiver und in ganz anderen Größenordnungen bekämpft werden als über das deutsche Asylrecht.

Wie mehrere Politiker schon richtig angemerkt haben, ist das, was wir jetzt erleben, eine größere Bedrohung für Europa als die Griechenlandkrise. Sollten wir Deutsche nicht in der Lage sein, diesen gigantischen Zustrom an Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialtouristen zu stoppen, werden wir zur Minderheit im eigenen Land. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warnte vor eben diesem nicht mehr unrealistischen Zukunftsszenario für ganz Europa.

Ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete gerecht zu werden und endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die der Asylflut Einhalt gebieten. Die oben stehenden Forderungen sollten Ihnen dazu als Anregung dienen.“

Berlin, den 02.10.2015

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[/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth last=“yes“] [/one_fourth]Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher