In den kommenden Tagen sollen hunderte Asylbewerber, die widerrechtlich über Ungarn nach Deutschland eingereist sind, auch in Brandenburg untergebracht werden. Normalerweise gilt für solche Fälle das sogenannte Dublin-Abkommen, das besagt, dass derjenige EU-Mitgliedstaat das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Asylbewerber zuerst das EU-Territorium betreten hat. Doch aufgrund der massiven Überlastung Ungarns wurden nun tausende

Von wegen »Pack«: Heidenau steht auf!

Die ostsächsische Kleinstadt Heidenau ist seit den Protesten gegen ein kurzerhand eingerichtetes Asylbewerberheim in einem ehemaligen Baumarkt in aller Munde. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Asylkritiker „Pack“, Kanzlerin Merkel war zu Besuch, die NPD wird für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich gemacht, die sich vor der Unterkunft ereigneten. DS-TV ist der Sache auf den Grund gegangen, hat

Jürgen Gansel im Gespräch mit Peter Schreiber über die Dimension des geplanten Bevölkerungsaustausches in Deutschland und Europa, über Ursachen, Folgen und Perspektiven, diskutiert anhand ausgewählter Beiträge der August- und der demnächst erscheinenden Septemberausgabe der Deutschen Stimme.

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Nun wird auch noch in Erwägung gezogen, das ehemalige Pflegeheim in Bernau-Waldfrieden als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Bis zu 140 Asylbewerber könnten hier untergebracht werden. Auch der Besitzer des „Alibi Nightclubs“ in Bernau würde sein Objekt zur Verfügung stellen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die ehemalige Waldarbeiterschule in Bernau-Waldfrieden zu einem Asylbewerberheim wird. Dies

Gerichte wegen Asylklagen massiv überlastet

Die Gerichte in Brandenburg sind wegen der zunehmenden Asylflut immer stärker überlastet. Viele Eilklagen bleiben monatelang liegen, weil den Widersprüchen und Klagen von Asylbewerbern Vorrang eingeräumt wird. Die mündlichen Verhandlungen dauern oft mehrere Stunden, weil es oft Ungereimtheiten zwischen den Aussagen der Asylbewerber gibt, die sie vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt

Die rot-rote Landesregierung will die missliche Haushaltslage vieler brandenburgischer Kommunen und vor allem der drei kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder nutzen, um die Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen. Die Tatsache, dass besonders die drei kreisfreien Städte unter horrenden Schulden zu leiden haben, will Rot-Rot sich zunutze machen, indem ein Millionenprogramm zur Teilentschuldung aufgelegt