Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Österreich mit der Durchführung von Kontrollen begonnen. Damit soll die überhand nehmende Asylflut in den Griff bekommen werden. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die Konsequenz daraus sein wird, dass die Fluchtrouten sich verändern und künftig die Slowakei, Tschechien und Polen als Transitländer genutzt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nun ausgeschlossen, Grenzkontrollen nach Polen wiedereinzuführen. Die Bundespolizei wies jedoch darauf hin, dass man sich darauf vorbereiten müsse, dass künftig verstärkt Einreisen von Asylbewerbern und Flüchtlingen über Polen erfolgen werden. Selbst der Bürgermeister des polnisch verwalteten Ostteils von Frankfurt/Oder, Tomasz Cziszewicz sagte, dass er nachvollziehen könne, dass in Deutschland darüber nachgedacht wird, zu Grenzkontrollen zurückzukehren: „Ich verstehe die Grenzkontrollen als logische Reaktion eines Staates, der seine Interessen verteidigen will. Sie werden sicherlich auch Auswirkungen auf die deutsch-polnische Grenze haben.“
Die brandenburgische NPD spricht sich aufgrund der sich zuspitzenden Asylflut, die derzeit Deutschland und Europa überschwemmt, dafür aus, dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, so auch nach Polen, wiedereinzuführen. In der aktuellen Situation darauf zu verzichten und weitere Asylströme nach Deutschland zu lassen, würde den deutschen Sozialstaat massiv überfordern und die Kriminalitätsbelastung deutlich erhöhen.
Ronny Zasowk
