Märkisch Buchholz: Vorkämpferin gegen rechts fällt

Bianca Urban, war die Ikone der Brandenburger „Zivilgesellschaft“ im antidemokratischen Kampf gegen rechts. Nun droht der Bürgermeisterin der kleinsten Stadt Brandenburgs der tiefe Fall. Die Bürger ihres Ortes haben mittels einer Unterschriftensammlung ein Abwahlbegehren gegen das Stadtoberhaupt gestartet, dem sich bisher bereits etwa mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten angeschlossen haben (25 Prozent sind gemäß Kommunalwahlgesetz notwendig). Nachdem Urban im vergangenen Jahr mit etwa 70 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt wiedergewählt wurde, scheint ihr Kredit nun aufgebraucht. Schuld daran sollen Fehlentscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg sein.

Während die Anwohner hauptsächlich gegen die Gasförderpläne der Firma Engie, die von der Bürgermeisterin und der Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt werden, protestieren, soll im Hintergrund ein sozialdemokratisches Intrigenspiel laufen, dass bereits dazu geführt hat, dass Bianca Urban ihr für die SPD errungenes Kreistagsmandat zurückgegeben hat. Hintergrund sollen ein verfehlter Wahlkampfauftritt des Landrates in Märkisch Buchholz, sowie Kungeleien bei der Vergabe von Dezernentenstellen sein, bei der Urban auf eine bevorzugte Vergabe gehofft haben soll.

SvenHaverlandtVon vornherein gegen die Engie-Pläne äußerte sich der NPD-Stadtverordnete Sven Haverlandt, der jetzt auch folgerichtig das Abwahlbegehren unterstützt und der bereits eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema durchsetzen konnte. Haverlandt wörtlich: „Das Durchsetzen der Gasförderpläne durch die Stadtverordneten, noch bevor eine laufende Bürgerbefragung abgeschlossen ist, zeugt von einem äußerst schlechten politischen Stil, der sich aber wie ein roter Faden durch die Amtszeit der Bürgermeisterin zieht. Es gehört sich nicht, Bedenken der Bürger einfach zu übergehen, wie es sich auch nicht gehört, gegen geltendes Recht einem Vertreter von Engie auf der Einwohnerversammlung Rederecht zu erteilen, obwohl dieser kein Einwohner ist. Um größeren Schaden vom Ort abzuwenden, ist der Bürgermeisterin dringend zu raten, jetzt ihren Rücktritt einzureichen. Eine erneute Kandidatur meinerseits halte ich nach einem Rücktritt, beziehungsweise einer Abwahl der Bürgermeisterin nicht mehr vonnöten, schließlich gehe ich davon aus, dass es diesmal eine für die Bürger wählbare Alternative geben wird.“