Die rot-rote Landesregierung will die missliche Haushaltslage vieler brandenburgischer Kommunen und vor allem der drei kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder nutzen, um die Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen. Die Tatsache, dass besonders die drei kreisfreien Städte unter horrenden Schulden zu leiden haben, will Rot-Rot sich zunutze machen, indem ein Millionenprogramm zur Teilentschuldung aufgelegt wird.
Allein Cottbus schiebt einen Schuldenberg in Höhe von 222 Millionen Euro vor sich her, mit dem von der Landesregierung angekündigten Topf von 400 Millionen Euro könnte die Stadt zumindest einen Teil ihrer Schulden loswerden. Insgesamt weisen die drei kreisfreien Städte außer Potsdam eine Schuldenhöhe von 526 Millionen Euro auf. Die Landesregierung schiebt den Kommunen selbst die Schuld für die Haushaltsmisere zu, doch wird somit ignoriert, dass vor allem die kreisfreien Städte wichtige und kostenträchtige Funktionen für das Umland bei Bildung, medizinischer Versorgung und öffentlichem Nahverkehr übernehmen.
Bedingung für die Teilentschuldung ist aber die Zustimmung zur Kreisgebietsreform. Diese wollen die drei genannten kreisfreien Städte und zahlreiche Landkreise allerdings nicht mittragen, weil sie höhere Kosten, weniger Bürgernähe und letztendlich eine Ausdünnung der Infrastruktur befürchten. Erst am Montag haben in Brandenburg/Havel hunderte Einwohner gegen den Verlust der Kreisfreiheit protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der sich derzeit auf Werbetour für seine umstrittene Kreisgebietsreform befindet.
Das propagierte 400-Millionen-Euro-Geschenk stellt sich allerdings bei genauerer Betrachtung nicht nur als vergiftet, sondern auch als verlogen dar. Lediglich die Hälfte davon würde den Kommunen aus Landesmitteln zufließen, die andere Hälfte stünde ihnen aus kommunalen Anteilen aus Steuermitteln ohnehin zu.
Die Kommunen und Landkreise sollten das vergiftete und verlogene Geschenk der Landesregierung nicht annehmen und bei ihrem „Nein“ zur Kreisgebietsreform bleiben. Schröter sollte überall, wo er mit seiner Werbetour aufschlägt, auf lautstarken Protest stoßen!
Ronny Zasowk
