Auf einem Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung zur wachsenden Grenzkriminalität haben sich Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden über die Entwicklung der Sicherheitssituation in Brandenburg ausgetauscht. Das Politische Bildungsforum diskutierte mit Experten in Fürstenwalde und zeichnete ein zum Teil äußerst düsteres Bild.
Andreas Sommer, der Geschäftsführer des Bunds Deutscher Kriminalbeamter wies darauf hin, dass besonders die personelle Entwicklung bei der Kriminalpolizei große Probleme mit sich bringe. Der Altersdurchschnitt sei besorgniserregend hoch, die Mitarbeiter seien zunehmend mit der hohen Fallzahl überfordert. Auch der Krankenstand sei unzumutbar hoch. Es sei notwendig, dass viel mehr junge Kriminalisten eingestellt werden, was in den letzten Jahren laut Sommer sträflich vernachlässigt wurde.
Seitens der Staatsanwaltschaft wurde auch registriert, dass die Arbeit der Kriminalpolizei in der Mark nachgelassen habe. Ein Grund ist der durch die Polizeireform bewirkte Personalabbau. Viele vor der Wiedervereinigung ausgebildete Kriminalisten gehen nun in den Ruhestand, deren Abgang wird aber nicht durch ausreichend Nachwuchs kompensiert.
Der Polizeichef des Schutzbereiches Oder-Spree, Ullrich Papperitz sagte, dass die Ausbildung von Kriminalisten schon unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm vernachlässigt wurde. Damit wird auch der immer wieder vorgetragene Vorwurf der brandenburgischen CDU, der personelle Kahlschlag bei der Polizei habe erst unter Rot-Rot eingesetzt, widerlegt. Rot-Rot setzt aber seit Jahren die Sparmaßnahmen bei der inneren Sicherheit fort, die bereits unter der rot-schwarzen Regierung ihren Anfang genommen hat.
Die brandenburgische NPD lehnt die Rotstiftpolitik im Sicherheitssektor entschieden ab. Statt weiter zu sparen und die Brandenburger mit ihren berechtigten Ängsten vor osteuropäischen Kriminellen allein zu lassen, sollte die Polizei personell wieder aufgestockt und materiell sowie logistisch in die Lage versetzt werden, Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Ronny Zasowk
