Für diese Forderung setzt sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag ein. Derzeit gibt es 74 Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und Polizei, bei denen sich ca. 450 Ehrenamtler engagieren.
Bereits seit 1995 gibt es solche Sicherheitspartner, die nach einer polizeilichen Überprüfung von den Gemeindevertretern ernannt werden und deren Aufgabe es ist, mögliche Gefahren im Ort zu erkennen und dann die Polizei zu verständigen. Sie tragen weder Uniform noch Waffen. Lediglich Taschenlampe, Funkgerät und Notizblock gehören zum „Arbeitsmaterial“. Hintergrund waren die starken Einbruchszahlen Anfang der 1990er-Jahre.
Innenminister Schröter verlieh am Montag an die Sicherheitspartnerschaften Auszeichnungen, die es bereits seit 1995 gibt. Dazu gehören unter anderem engagierte Bürger aus Wandlitz, Werneuchen, Hoppegarten-Birkenstein, Fredersdorf-Vogelsdorf, Wriezen, Storkow, Woltersdorf und Schöneiche. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass die Zahl dieser Initiativen von ursprünglich 117 auf nunmehr 74 gesunken ist. Um dem weiter entgegenzuwirken möchte sich Innenminister Schröter nun dafür stark machen, dass Ehrenamtler künftig besser ausgestattet werden, z.B. mit wetterfester Kleidung.
Um Kriminalität künftig weiter wirksam zu bekämpfen, bedarf es aber keiner Gummistiefel und keiner Regenjacke, sondern einer verstärkten Polizeipräsenz auf der Straße! Die engagierten Sicherheitspartner und Bürgerwehren verdienen zwar allen Respekt, es ist aber nicht einzusehen, dass die Politik sich aus der Verantwortung zieht und die innere Sicherheit privatisiert wird.
Die rasant steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen, der zunehmende Autodiebstahl sowie der Anstieg der allgemeinen Grenzkriminalität machen eine Rücknahme der Polizeireform, welche die Ausdünnung des Polizeipersonals, die Schließung unzähliger Wachen sowie die Kürzung des Polizeietats zur Folge hatte, unumgänglich.
Die NPD prangert die massiven Sicherheitslücken in der Mark seit Jahren an! Die innere Sicherheit ist ein Bereich, an dem nicht gespart werden darf. Die erlassene Polizeireform ist unverzüglich rückgängig zu machen, denn NPD steht auch weiterhin für Sicherheit durch Recht und Ordnung!
Aileen Rokohl
