Nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung das Polizeipersonal im besonders von Kriminalität betroffenen Grenzgebiet zu Polen deutlich reduzieren will, wurden nun Pläne der Landesregierung öffentlich, auch im Justizsektor den Rotstift anzusetzen. SPD und Linke wollen bei Richtern und Staatsanwälten bis zum Jahr 2018 mindestens 100 Stellen in Brandenburg einsparen. Dies wird noch längere Ermittlungsverfahren und überlastete Gerichte mit sich bringen.
Schon jetzt ist es so, dass die Gerichte wegen personeller Auslastung viele Verfahren vor sich her schieben, was in der Konsequenz häufig Entschädigungszahlungen mit sich bringt. Selbst Justizminister Helmut Markov (Linke) muss einräumen, dass es an mehreren Standorten und den Sozialgerichten massive Probleme gibt.
Statistische Erhebungen haben ergeben, dass die Verfahren in Brandenburg mitunter bis zu 70 Prozent länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Mit der geplanten Personalreduzierung würden die Verfahren noch längere Zeit beanspruchen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht unbedingt stärken dürfte.
Schon im Polizeisektor wurde von der rot-roten Landesregierung eine Personalreform auf den Weg gebracht, die angesichts massiv zunehmender Grenzkriminalität und der zunehmenden Kriminalitätsbelastung der an Berlin angrenzenden Landkreise nur als verantwortungslose Kahlschlagspolitik bezeichnet werden kann.
Die brandenburgische NPD lehnt die Sparpolitik zulasten der Sicherheit der Bürger konsequent ab. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend privatisiert werden, weil der Staat sich aus seiner Verantwortung heraus mogelt. Der Staat hat für die Bürger ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Mit dem Rotstift bei Polizei und Justiz öffnet man Türen und Tore für Kriminelle!
Ronny Zasowk
