Kurz vor Wahlen verkündet die Landesregierung in schöner Regelmäßigkeit, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürger in von Grenzkriminalität besonders stark betroffenen Regionen ernst nehme. Auch entschließt man sich dann immer, kurzzeitig mehr Polizeipersonal ins Grenzgebiet zu entsenden. Doch nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen.
Auch zur Bürgermeister-Wahl in Forst wurde mehr Polizeipersonal versprochen, nun soll die Personalaufstockung wieder zurückgenommen werden. Bemerkenswerterweise ist auch der frischgebackene Forster Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD) Opfer von Autodieben geworden. In Forst stieg die Zahl der Straftaten in den letzten zwei Jahren um 51,4 Prozent, in Guben um 40,1 Prozent. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist längst am Tiefpunkt angekommen.
Besonders skurril ist die Begründung für den Abzug der Polizeikräfte aus der Grenzregion. Laut Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe der vermehrte Polizeieinsatz zu schnellen Ermittlungserfolgen geführt. Und weil sie so erfolgreich waren, sollen sie nun abgezogen werden. Wer soll das noch verstehen?
Laut Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke habe es in den letzten Monaten in den betroffenen Regionen weniger Straftaten gegeben – ein deutlicher Beleg dafür, dass die Aufstockung des Polizeipersonals richtig war und nicht zurückgenommen, sondern ausgebaut werden sollte.
Es ist damit zu rechnen, dass die Landesregierung in den kommenden Monaten mit der Salami-Taktik scheibchenweise weiteren Kahlschlag im Polizeisektor betreiben wird. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster sieht die Personalpolitik der Landesregierung als kontraproduktiv an. Schuster dazu wörtlich: „Wir haben keine Polizisten auf Lager liegen. Indem kurzfristig Löcher gestopft werden, reißen an anderer Stelle neue auf.“
Es muss heute als schweres politisches Versagen von Rot-Rot bezeichnet werden, dass sie bei ihrer sogenannten Polizeistrukturreform die mit der Nähe zu Polen verbundenen Probleme nicht berücksichtigt hat. Statt das Personal wieder abzubauen, fordert die brandenburgische NPD seit langem ein nachhaltiges Personalkonzept bei der Polizei, das sowohl die Nähe zu Polen als auch zu Berlin und die damit einhergehende, besonders hohe Kriminalitätsbelastung einkalkuliert.
Ronny Zasowk
