In der vergangenen Sitzung des Veltener Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umwelt stellte der Leiter des Polizeireviers Hennigsdorf, Stefan Boye, die betreffenden Zahlen für Velten vor. Analysiert und präsentiert wurde die Auswertung der Polizeistatistiken von ihm persönlich im Ausschuss. Grundsätzlich bleibt eines unumstößlich festzustellen: ganz sicher ist es nirgendwo, allerdings sind die Zahlen der Ofenstadt, in der regionalen Verhältnismäßigkeit, niedrig. Wie die betreffenden Zahlen im Anschluss belegen werden.
Im Zuständigkeitsbereich des Reviers sind im Jahr 2014 etwa 15.206 Straftaten bekannt geworden. Dieser Bereich beinhaltet folgende Städte und Gemeinden: Birkenwerder, Glienicke, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Velten mit einer Einwohnerballung von knapp 98.000 Bürgern. Auf das Stadtgebiet Velten fielen dabei 886 Straftaten zurück. Der prozentuale Anteil der Stadt Velten liegt bei 5,83% im Revierbereich. Sicherlich muss dazu noch das Einwohnerverhältnis Berücksichtigung finden, denn die Stadt Velten verfügt über knapp 12.000 Einwohner (12,2%) und der polizeiliche Zuständigkeitsbereich umfasst eben 98.000 Einwohner. Dabei sollte ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Straftäter nicht zwangsläufig aus den Städten und Gemeinden kommen müssen. Ob dabei die S-Bahnanschlüsse der Städte und Gemeinden eine Rolle spielen, die Sozialprognose oder die Attraktivität von ruhigeren Eigenheimsiedlungen Wichtungen finden, bleibt jedenfalls unbeantwortet. Rückschlüsse können entsprechend nur subjektiv gefasst werden, aber es ist grundsätzlich schon erstaunlich, dass das Kriminalitätsaufkommen in den Städten und Gemeinden mit S-Bahnanschlüssen und multikultureller Sozialprognose erhöht ist.
Im Bereich „Extremismus“, zu dem auch ungerechtfertigt die Arbeit der NPD zugerechnet wird, fiel Velten mit nur zwei Meinungsdelikten auf (nationale Musik und kindliche Schmierereien). Zur Erklärung der Meinungsdelikte: es sind Fälle, die keinem Dritten einen Schaden zufügen und einen politischen Unrechtsgebrauch voraussetzen. In der Bundesrepublik Deutschland werden in diesem Zusammenhang jährlich etwa 14.000 Strafanträge verfolgt. Als Werkzeug dienen dazu die §§ 86, 86a, 129 und 130 der Strafgesetzbücher. So werden Strafen bis zu 12 Jahre für Worte verhängt, wie der Fall Horst Mahler belegt. Keine Erwähnung bei den extremistischen Straftaten, die grundsätzlich eine politische oder extreme religiöse Motivation voraussetzen, fand die Wahlkampfbehinderung durch die SPD-Mitglieder, Stadtverordneten und Kreistagsmitglieder Steffen Barthels, Christopher Gordjy und Annemarie Wolff. Alle drei stehen in der Kritik, den demokratischen Meinungsbildungsprozess zur Kommunalwahl durch Vandalismus und Diebstahl von Wahlplakaten der NPD und Pro Velten gefährdet zu haben. Warum diese Vorfälle in den Statistiken unerwähnt bleiben? Es liegt uns fern, dieses tiefgründiger und öffentlich zu bewerten, allerdings ist der Strafantrag gegen Herrn Barthels und Frau Wolff bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch immer anhängig und noch nicht entschieden. In einer rot-rot (SPD & Linken) geführten Landespolitik wäre eine Einstellung des Verfahrens, trotz erdrückender Beweislast, aber nicht unüblich. Aber Recht und Gerechtigkeit stehen leider zu oft in Konkurrenz zueinander.
Die Nationaldemokraten stellten in diesem Zusammenhang eine weitere Anfrage (007/2015) an die Stadtverwaltung. Ziel dieser Anfrage ist eine schriftliche Beurteilung der Stadtverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, bezüglich der Gefahr für die Demokratie durch die o.g. SPD-Mitglieder und ob heimattreue Bürger weiter als Extremisten geführt werden und finanzielle Aufwendungen zur Bekämpfung dieser „Extremisten“ weiter in pädagogische Projekte nötig werden.
Erfreulich in der vorgestellten Analyse ist der Rückgang von Wohnungseinbrüchen. Somit ereigneten sich im Jahr 2014 noch 12 Einbrüche. Im Vergleich zum Vorjahr – 27 Wohnungseinbrüche – hat sich die Zahl mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich in der 25.000-Einwohner-Stadt Hohen Neuendorf 125 Wohnungseinbrüche.
Daten aus der Präsentation von PHK Stefan Boye (Stand 31.12.2015):
Kriminalitätslage
erfasste Fälle im Bereich der PI 15.206
davon im Bereich Hennigsdorf 6.086
davon Velten 886
Aufklärungsquote PI 54,7%
Aufklärungsquote Bereich Hdf 49,3%
Aufklärungsquote Velten 55,8%
Tatverdächtige u. 21 PI 18,05%
Tatverdächtige u. 21 Bereich Hdf 18,39%
Tatverdächtige u. 21 Velten 10,48%
Aus der Statistik lässt sich auch entnehmen, dass die Jugendkriminalität im Revierbereich durchschnittlich niedrig ist.
Daten aus der Präsentation von PHK Stefan Boye (Stand 31.12.2015):
Straftaten gesamt: 886
Straftaten gegen das Leben: 0
Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung: 11
Rohheitsdelikte: 128
Diebstahl gesamt: 323
– davon einfacher Diebstahl: 127
– davon besonders schwerer Diebstahl: 196
Vermögens- u. Fälschungsdelikte: 147
sonstige Straftaten StGB: 225
strafrechtliche Nebengesetze: 52
Ein weiterer Schwerpunkt der Analyse bildete die Unfallstatistik. So ereigneten sich im Bereich des Hennigsdorfer Reviers im Jahr 2014 insgesamt 5.731 Unfälle. Davon fallen 2.230 (38,91%) auf Hennigsdorf und nur 310 (5,41%) auf die Straßen und Wege von Velten. Boye konnte dazu in Velten keinen Unfallschwerpunkt feststellen, die Unfälle konzentrierten sich wohl nach Verkehrsaufkommen auf das gesamte Stadtgebiet.
Daten aus der Präsentation von PHK Stefan Boye (Stand 31.12.2015):
Verkehrsunfalllage:
VU -gesamt: 5.731
davon Bereich Hennigsdorf 2.230
davon Velten 310
VU -Personenschaden: 673
davon Bereich Hennigsdorf 291
davon Velten 47
Verkehrstote: 10
davon Bereich Hennigsdorf 2
davon Velten 1
Verletzte: 828
davon Bereich Hennigsdorf 352
davon Velten 72
Die wohl wichtigste Aussage vom Revierleiter Boye: „Mord und Totschlag, das heißt Straftaten gegen das Leben, kamen in Velten gar nicht vor.“ Dieser Umstand soll auch künftig für unsere kleine Stadt zutreffend sein! Denn Velten soll ein sicherer Heimathafen bleiben.
Ihr Robert Wolinski
Mitglied der SVV von Velten
